US-Vizepräsident Vance kommt zu Münchner Sicherheitskonferenz

The National Times - US-Vizepräsident Vance kommt zu Münchner Sicherheitskonferenz

POLITIK 05.02.2025

US-Vizepräsident Vance kommt zu Münchner Sicherheitskonferenz / Foto: © POOL/AFP

US-Vizepräsident J.D. Vance nimmt in der kommenden Woche an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. "Der amerikanische Vizepräsident wird erwartet", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Sollte es terminlich möglich sein, wolle sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dort mit Vance treffen, fügte Hebestreit hinzu.

Textgröße ändern:

Er sei sich zudem "sicher", dass auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an der Sicherheitskonferenz teilnehmen werden, sagte Hebestreit. Ob das für weitere Kabinettsmitglieder gilt, sei noch unklar. Auch die US-Delegation bei der Sicherheitskonferenz sei üblicherweise eine "sehr große".

Der Besuch von Vance in München ist die erste Reise eines Mitglieds der neuen US-Administration in Deutschland. Vance war - ebenso wie Präsident Donald Trump - am 20. Januar in sein Amt eingeführt worden. Die Sicherheitskonferenz beginnt am Freitag kommender Woche in der bayerischen Landeshauptstadt und dauert insgesamt drei Tage.

E.Reid--TNT

US-Senat bestätigt Trump-Loyalistin Pam Bondi als Justizministerin

Die Trump-Vertraute Pam Bondi wird künftig das US-Justizministerium leiten. Die 59-Jährige wurde am Dienstag vom Senat in Washington mit 54 gegen 46 Stimmen als Justizministerin und damit oberste Strafverfolgerin des Landes bestätigt. Unter den oppositionellen Demokraten gibt es allerdings Sorgen, dass das Ministerium unter Bondis Führung für die Verfolgung politischer Gegner von Präsident Donald Trump instrumentalisiert werden könnte.

Zahl antisemitischer Straftaten 2024 mit fast 5200 Delikten unverändert hoch

Die Zahl antisemitischer Straftaten ist 2024 auf einem nehezu unverändert hohen Niveau geblieben. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Petra Pau hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Im gesamten vergangenen Jahr registrierten die Behörden demnach 5177 antisemitische Delikte. Dies ist etwas weniger als die 2023 erfassten 5274 antisemitischen Straftaten. Doch es ist üblich, dass noch zahlreiche Nachmeldungen hinzukommen.

Selenskyj erklärt Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist bereit zu direkten Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin zur Beendigung des Kriegs in seinem Land. Auf die Frage, ob er mit Putin verhandeln würde, sagte Selenskyj in einem Interview, dass er dies tun würde, "wenn das die einzige Möglichkeit ist, den Bürgern der Ukraine Frieden zu bringen und keine weiteren Menschen zu verlieren". Der Kreml wies die Aussagen am Mittwoch barsch als "leere Worte" zurück. Unterdessen gingen die gegenseitigen Angriffe weiter.

Migrations-Streit: Wüst ruft zu Mäßigung auf - Lindner geht auf SPD und Grüne los

In der laufenden Debatte über eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die demokratischen Parteien zur Mäßigung aufgerufen. "Der Ton zwischen den demokratischen Parteien muss jetzt wieder versöhnlicher werden", sagte Wüst dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Mittwoch. FDP-Chef Christian Lindner warf SPD und Grünen vor, eine Einigung der demokratischen Parteien in der Migrationspolitik zu verhindern. Grünen-Chef Felix Banaszak betonte, jederzeit gesprächsbereit zu sein.