The National Times - Baerbock zu Trumps Plänen: Gaza gehört den Palästinensern

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Baerbock zu Trumps Plänen: Gaza gehört den Palästinensern

POLITIK 05.02.2025

Baerbock zu Trumps Plänen: Gaza gehört den Palästinensern / Foto: © AFP

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme der Kontrolle im Gazastreifen durch die USA und zur Umsiedlung der dort lebenden Palästinenser klar zurückgewiesen. "Gaza gehört - ebenso wie die Westbank und Ostjerusalem – den Palästinenserinnen und Palästinensern", erklärte Baerbock am Mittwoch. Die dortige Bevölkerung bilde "den Ausgangspunkt für einen künftigen Staat Palästina".

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Eine Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung nannte Baerbock "inakzeptabel und völkerrechtswidrig". Dies würde nur zu neuem Leid und Hass führen. Stattdessen müsse es eine Lösung unter Einbindung der Palästinenser geben: "Eine verhandelte Zweistaatenlösung bleibt die einzige Lösung, die Palästinensern wie Israelis ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglicht", betonte die Ministerin.

Trump hatte bei einem Besuch von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington angekündigt, die USA würden den Gazastreifen "langfristig in Besitz nehmen". Alle dort lebenden Palästinenser sollen demnach dauerhaft umgesiedelt werden, etwa nach Ägypten oder Jordanien, wie Trump vorschlug. Der zerbombte Küstenstreifen solle als eine "Riviera des Nahen Ostens" wieder aufgebaut werden.

Die radikalislamische Hamas hatte 2007 die Kontrolle im Gazastreifen übernommen. In dem rund 15 Monate andauernden Krieg zwischen Israel und der Hamas, der durch den brutalen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden war, ist der Küstenstreifen zu einem großen Teil durch die israelische Armee zerstört worden. Seit dem 19. Januar gilt eine Waffenruhe im Gazastreifen.

F.Adams--TNT

Migrations-Streit: Wüst ruft zu Mäßigung auf - Lindner geht auf SPD und Grüne los

In der laufenden Debatte über eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die demokratischen Parteien zur Mäßigung aufgerufen. "Der Ton zwischen den demokratischen Parteien muss jetzt wieder versöhnlicher werden", sagte Wüst dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Mittwoch. FDP-Chef Christian Lindner warf SPD und Grünen vor, eine Einigung der demokratischen Parteien in der Migrationspolitik zu verhindern. Grünen-Chef Felix Banaszak betonte, jederzeit gesprächsbereit zu sein.

Trump spricht sich für neues Atomabkommen mit Iran aus

Unter Donald Trump waren die USA in dessen erster Amtszeit aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen, nun hat sich der US-Präsident für eine neue Atom-Vereinbarung mit Teheran ausgesprochen. Der Iran dürfe keine Atomwaffen haben, daher würde er ein "Atom-Friedensabkommen sehr bevorzugen", erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social. Nur kurz zuvor hatte der Republikaner ein Memorandum zur Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Teheran unterzeichnet und angekündigt, zu einer Politik des "maximalen Drucks" gegen den Iran zurückkehren zu wollen.

Philippinisches Unterhaus stimmt für Amtsenthebung von Vizepräsidentin Duterte

Auf den Philippinen hat das Unterhaus am Mittwoch für eine Amtsenthebung von Vizepräsidentin Sara Duterte gestimmt. Der Antrag für die Amtsenthebung sei von 215 Parlamentariern und damit "von mehr als einem Drittel der Abgeordneten" angenommen worden, teilte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Martin Romualdez, am Mittwoch vor den Abgeordneten mit. Nun muss noch der Senat über den Antrag abstimmen.

Tausende demonstrieren in Brüssel für Jobs in der Stahlindustrie

Vor dem Hintergrund der Krise in der europäischen Stahlindustrie haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus zahlreichen EU-Ländern für den Erhalt ihrer Jobs demonstriert. Nach Polizeiangaben folgten am Mittwoch rund 3000 Demonstrierende einem Aufruf der Gewerkschaftsvereinigung IndustriALL. Sie protestierten gegen Stahlimporte zu "Dumping"-Preisen aus China und warnten vor einem möglichen Zollstreit mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump.

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