The National Times - Grüne Jugend dringt auf menschliche Asylpolitik

Wetter - Sydney 23°C

Grüne Jugend dringt auf menschliche Asylpolitik

POLITIK 05.02.2025

Grüne Jugend dringt auf menschliche Asylpolitik / Foto: © AFP

Die Grüne Jugend dringt in der Migrationsdebatte auf einen menschlichen Umgang mit Geflüchteten. In einem Papier mit dem Titel "Humanität durch Sozialstaat" verteidigt die Nachwuchsorganisation der Grünen laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" das Grundrecht auf Asyl, fordert eine Stärkung des Sozialstaats und mehr Prävention, um insbesondere die Radikalisierung junger Männer zu bekämpfen.

Textgröße ändern:

"Wer an Integration und Humanität in diesem Land interessiert ist, investiert in den Sozialstaat und beschließt keine rassistischen Anträge mit den Nazis im Bundestag", sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, der "SZ" vom Mittwoch. Sie wandte sich damit gegen das Vorgehen von CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der im Bundestag - letztlich erfolglos - versucht hatte, eine restriktivere Migrationspolitik gemeinsam mit der in Teilen rechtsextremen AfD durchzusetzen.

Auch die FDP hatte dieses Vorgehen mehrheitlich unterstützt, es gab aber dort, wie auch in CDU und CSU Widerstand in den eigenen Reihen. Grüne, SPD und Linke hatten das Handeln von Merz scharf verurteilt. Sie sei es leid, dass Teile der Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt würden, sagte dazu Nietzard. "Deshalb legen wir einen Zehn-Punkte-Plan vor, der Lösungen benennt, statt Menschen gegeneinander auszuspielen."

Die Grüne Jugend grenzt sich damit allerdings auch von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ab. Dieser hatte ebenfalls in einem Zehn-Punkte-Plan eine "breite Sicherheitsoffensive" gefordert. Habeck schlägt darin mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden sowie eine "Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle" vor. Asylverfahren müssten "drastisch" beschleunigt, nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle "konsequent" abgeschoben werden.

W.Baxter--TNT

Zehntausende demonstrieren in Wien gegen mögliche FPÖ-geführte Regierung

Auf den Tag genau 25 Jahre nach der ersten Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) haben in Wien vor dem Bundeskanzleramt zehntausende Menschen gegen eine mögliche FPÖ-geführte Regierung demonstriert. Laut den Organisatoren der Demonstrationen gingen am Dienstagabend rund 30.000 Menschen auf die Straße. Die FPÖ verhandelt derzeit mit der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) über eine Regierungskoalition.

Trauerstaatsakt für Köhler soll am 18. Februar stattfinden

Der Trauerstaatsakt in Gedenken an den verstorbenen Alt-Bundespräsidenten Horst Köhler soll am 18. Februar im Berliner Dom stattfinden. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an hatte den Staatsakt zuvor angeordnet.

Frankreich kritisiert Trumps Pläne für Gazastreifen: "Keine Kontrolle durch Drittstaat"

Frankreich hat den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Kontrolle des Gazastreifens durch die USA und zur Umsiedlung der dort lebenden Palästinenser scharf kritisiert. "Die Zukunft des Gazastreifens darf nicht in der Perspektive einer Kontrolle durch einen Drittstaat liegen, sondern im Rahmen eines künftigen palästinensischen Staates unter der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde", betonte das Außenministerium am Mittwoch in Paris.

"Spiegel": Verdacht gegen Russland bei Sabotage von Autos in Deutschland

Deutsche Sicherheitsbehörden sehen laut einem Bericht des "Spiegel" Spuren nach Russland bei einer Sabotageserie, bei der bundesweit Hunderte Autos beschädigt worden seien. Dabei wurden demnach bei 270 Fahrzeugen in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Bayern Auspuffrohre mit Bauschaum verstopft. Ziel sei der Aktionen sei es gewesen, Hass auf die Grünen zu schüren, berichtete das Magazin unter Berufung auf Erkenntnisse von Ermittlungsbehörden.

Textgröße ändern: