Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - US-Senat bestätigt Pam Bondi als neue Justizministerin

US-Senat bestätigt Pam Bondi als neue Justizministerin

POLITIK 05.02.2025
US-Senat bestätigt Pam Bondi als neue Justizministerin
US-Senat bestätigt Pam Bondi als neue Justizministerin / Foto: © AFP

Der US-Senat hat die Juristin Pam Bondi als neue Justizministerin betätigt. Die Kongresskammer stimmte am Dienstag (Ortszeit) mehrheitlich für die von Präsident Donald Trump nominierte 59-Jährige. "Pam Bondi hat versprochen, das Ministerium auf seine Kernaufgabe zurückzuführen: Verbrechen zu verfolgen und die Amerikaner vor Bedrohungen ihrer Sicherheit und Freiheit zu schützen", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune.

Textgröße ändern:

Die Ex-Generalstaatsanwältin des Bundesstaats Florida war als Ministerin nominiert worden, nachdem der von Trump für den Posten vorgesehene Matt Gaetz seinen Verzicht erklärt hatte. Ihm waren unter anderem Drogenkonsum und Sex mit einer Minderjährigen vorgeworfen worden, was er zurückwies.

Bondi hatte sich Mitte Januar vor einem Senatsausschuss verpflichtet, "diese Ämter nicht zu politisieren" und keine Klagen gegen Gegner des Präsidenten aus rein parteipolitischen Motiven zu erheben. Ihr Vorgänger unter Ex-Präsident Joe Biden, Merrick Garland, musste seine Behörde oft gegen Vorwürfe von Republikanern verteidigen, die Biden-Regierung würde die Justiz "instrumentalisieren".

Bondi gilt als Trump-Getreue, bei Trumps Wahlniederlage 2020 unterstützte die Juristin dessen Falschbehauptungen über angeblichen Wahlbetrug. Mehrere demokratische Senatoren meldeten daher am Dienstag Zweifel an ihrer Eignung für das Ministeramt an. Die demokratische Senatorin Mazie Hirono äußerte sich "sehr besorgt" darüber, dass Pam Bondi "ja sagen wird, wenn und falls Präsident Trump sie bittet, etwas Illegales zu tun".

P.Johnston--TNT

Empfohlen

Ex-Minister von gestürztem Machthaber Assad stellt sich Behörden in Syrien

Ein früherer Minister des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad hat sich den neuen Justizbehörden des Landes gestellt. Ex-Innenminister Mohammed al-Schaar habe sich der Abteilung für allgemeine Sicherheit gestellt, erklärte das Innenministerium am Dienstag. Er ist demnach einer der ranghöchsten Vertreter der gestürzten Assad-Regierung, der seit der Machtübernahme durch von Islamisten angeführte Milizen am 8. Dezember festgenommen wurde.

Trump kündigt "langfristige" US-Kontrolle des Gazastreifens an

In einem überraschenden Schritt hat US-Präsident Donald Trump die "langfristige" Übernahme des Gazastreifens durch die USA angekündigt. "Die USA werden die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen, und wir werden damit auch gute Arbeit leisten", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten. Während Trump zudem seine Forderung an die Palästinenser bekräftigte, den Gazastreifen zu verlassen, äußerte sich Netanjahu zuversichtlich über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zwischen seinem Land und Saudi-Arabien.

US-Senat bestätigt Pam Bondi als neue Justizministerin

Der US-Senat hat die Juristin Pam Bondi als neue Justizministerin betätigt. Die Kongresskammer stimmte am Dienstag (Ortszeit) mehrheitlich für die von Präsident Donald Trump nominierte 59-Jährige. "Pam Bondi hat versprochen, das Ministerium auf seine Kernaufgabe zurückzuführen: Verbrechen zu verfolgen und die Amerikaner vor Bedrohungen ihrer Sicherheit und Freiheit zu schützen", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune.

Trump: USA werden Kontrolle über Gazastreifen übernehmen

Die USA werden nach den Worten von US-Präsident Donald Trump die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen. "Die USA werden die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen, und wir werden damit auch gute Arbeit leisten", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die USA würden unter anderem "für die Entfernung aller gefährlichen nicht explodierten Bomben und anderer Waffen in diesem Gebiet verantwortlich sein", führte Trump aus.

Textgröße ändern: