Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen begonnen

The National Times - Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen begonnen

POLITIK 31.05.2022

Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen. Dutzende Vertreterinnen und Vertreter beider Parteien kamen am Dienstag in Düsseldorf zusammen. Nun gehe es ans "Eingemachte", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur vor der ersten Verhandlungsrunde. Begleitet wurde der Auftakt von rund 30 Demonstrierenden, etwa von der Gewerkschaft der Polizei.

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Zur Steuerungsgruppe gehören auf Seiten der CDU unter anderem Ministerpräsident Hendrik Wüst, Fraktionschef Bodo Löttgen und Bauministerin Ina Scharrenbach. Für die Grünen verhandeln unter anderem Spitzenkandidatin Neubaur, der Landesvorsitzende Felix Banaszak sowie die Fraktionsvorsitzenden Verena Schäffer und Josefine Paul.

Dutzende weitere Politiker von CDU und Grünen verhandeln außerdem in 13 Facharbeitsgruppen. Diesen gehören zum Teil auch prominente Bundespolitiker an: Die Arbeitsgruppe für Klimaschutz, Energie und Wirtschaft leitet etwa der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die ehemalige Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Leitung der Arbeitsgruppe für Wissenschaft inne.

Beide Parteien schlossen bereits in der vergangenen Woche Sondierungsgespräche erfolgreich ab. Am Wochenende billigten abschließend der CDU-Vorstand sowie ein Parteitag der Grünen die Aufnahme formaler Gespräche.

Bei der Landtagswahl vom 15. Mai war die CDU von Ministerpräsident Wüst mit 35,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden, die Grünen um Spitzenkandidatin Neubaur hatten stark zugelegt und ein Rekordergebnis von 18,2 Prozent erreicht. Bislang regierte Wüst in Nordrhein-Westfalen in einer Zweierkoalition mit der FDP.

R.Evans--TNT

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