Kein klarer Sieger bei Oberbürgermeisterwahl in Halle: Stichwahl in drei Wochen

The National Times - Kein klarer Sieger bei Oberbürgermeisterwahl in Halle: Stichwahl in drei Wochen

POLITIK 02.02.2025

Kein klarer Sieger bei Oberbürgermeisterwahl in Halle: Stichwahl in drei Wochen / Foto: © AFP/Archiv

Aus der Oberbürgermeisterwahl in Halle an der Saale ist am Sonntag keiner der insgesamt neun Kandidatinnen und Kandidaten als Sieger hervorgegangen. Deshalb wird die Besetzung des Amts in drei Wochen in einer Stichwahl zwischen den zwei bestplatzierten Bewerbern Egbert Geier (SPD) und dem parteilosen Lehrer und Verkehrsplaner Alexander Vogt entschieden, wie aus den von der Wahlleitung veröffentlichten Ergebnissen hervorging.

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Der bisherige Bürgermeister Geier führte in den vergangenen Jahren bereits die Amtsgeschäfte des langjährigen Oberbürgermeisters Bernd Wiegand (parteilos), der 2021 vorläufig seines Amtes enthoben worden war. Gegen Wiegand wurde in der Vergangenheit ein Disziplinarverfahren geführt wegen Verstoßes der in der Corona-Verordnung vorgesehenen Impfreihenfolge. Ein Strafverfahren wegen der sogenannten Impfaffäre blieb ihm aber erspart, ohne Erfolg ging er gerichtlich gegen seine Suspendierung vor.

Zudem sorgte Wiegand durch weitere Vorwürfe wiederholt für Schlagzeilen. Im vergangenen Jahr wurde das ehemalige Stadtoberhaupt wegen uneidlicher Falschaussage zu einer Geldstrafe verurteilt. Dagegen legte er nach eigenen Angaben Revision beim Bundesgerichtshof ein. Inzwischen ist Wiegand offiziell im Ruhestand, weshalb nun eine Neuwahl des Oberbürgermeisters nötig wurde. Wiegands Amtszeit wäre ursprünglich noch bis Oktober 2026 gelaufen.

Halle ist mit nach eigenen Angaben rund 240.000 Einwohnern neben der Landeshauptstadt Magdeburg eine von zwei Großstädten in Sachsen-Anhalt.

C.Stevenson--TNT

Festnahmen bei Protesten der georgischen Opposition in Tiflis

Bei Protesten gegen die Regierungspartei in der georgischen Hauptstadt Tiflis hat die Polizei am Sonntag auch zwei Oppositionsführer festgenommen. Der Vorsitzende der proeuropäischen liberalen Partei Achali, Nika Melia, und der ehemalige Tifliser Bürgermeister Gigi Ugulawa wurden bei dem Versuch, mit tausenden anderen Demonstranten eine Autobahnzufahrt im Norden der Stadt zu blockieren, festgenommen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Auch andere Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen.

US-Außenminister Rubio fordert Änderungen beim Betrieb des Panamakanals

Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem Besuch in Panama mit Maßnahmen gedroht, sollte das lateinamerikanische Land nicht umgehend Änderungen beim Betrieb des Panamakanals vornehmen. Bei seinem Treffen mit Panamas Präsident José Raúl Mulino habe Rubio deutlich gemacht, "dass dieser Status quo unannehmbar ist", da er gegen den Übergabevertrag verstoße, erklärte US-Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce am Sonntag. Die USA werfen Panama vor, dass der Panamkanal durch China kontrolliert wird.

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Internationale Kritik an gegen Kanada, Mexiko und China verhängten US-Zöllen

Die Verhängung von drastischen Zöllen auf Produkte aus Kanada, Mexiko und China durch US-Präsident Donald Trump ist international auf scharfe Kritik gestoßen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte am Sonntag, die Welt dürfe nicht "durch viele Zollbarrieren" aufgeteilt werden. Brüssel drohte im Fall einer Verhängung von Zöllen auch gegen die EU mit Gegenmaßnahmen. China und Kanada wollen die Maßnahmen vor der Welthandelsorganisation (WTO) anfechten. Trump hatte die Zölle am Samstag wie angekündigt per Dekret verhängt.