Proteste gegen Rechtsruck: Allein in Berlin demonstrieren bis zu 250.000 Menschen / Foto: © AFP
Proteste gegen Rechtsruck: Allein in Berlin demonstrieren bis zu 250.000 Menschen
Vor dem Hintergrund der scharfen politischen Debatten über die Migrationspolitik hat es am Wochenende Massenproteste gegen Rechtsextremismus und für eine Abgrenzung der CDU von der AfD gegeben. In Berlin beteiligten sich am Sonntag nach Angaben der Polizei 160.000 Menschen, die Veranstalter sprachen von bis zu 250.000 Teilnehmern. Ähnliche Proteste mit teils mehreren zehntausend Menschen gab es unter anderem auch in Hamburg, Stuttgart und Essen.
Die Berliner Polizei hatte am Nachmittag zunächst von mehr als 60.000 Teilnehmern an einer Kundgebung mit dem Titel "Aufstand der Anständigen - Demo für die Brandmauer" berichtet. Die Berliner Verkehrsbetriebe sperrten demnach den U-Bahnhof Bundestag wegen Überfüllung. Nach der Kundgebung nahe des Reichstagsgebäudes zogen die Menschen zur CDU-Bundeszentrale.
Wie AFP-Reporter vor Ort berichteten, war vor der Parteizentrale bald kein Platz mehr, weswegen die Polizei den Versammlungsraum bis zur Siegessäule an der Straße des 17. Juni erweiterte. Von dort standen Demonstranten bis zum Brandenburger Tor. Nach dem Ende der Veranstaltung lobte die Polizei am Abend im Onlinedienst X eine "friedliche und weitestgehend störungsfreie Versammlung".
Auf der vom Kampagnenetzwerk Campact organisierten Großdemonstration in der Hauptstadt sprach auch der jüdische Publizist Michel Friedman, der vergangene Woche nach einer gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD über einen Antrag mit migrationspolitischen Forderungen im Bundestag seinen Austritt aus der CDU erklärt hatte.
Es gehe ihm nicht um Parteipolitik, sondern um die Bewahrung der Demokratie, sagte Friedman vor den Demonstranten. Er rief sie auf, ein gemeinsames Ziel zu verfolgen: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Mit Blick auf die AfD sagte er: "Hass, geistige Brandstiftung, ist keine Meinung, sondern Gewalt."
Die AfD insgesamt wird vom Verfassungsschutz derzeit als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" betrachtet. Die Landesverfassungsschutzbehörden in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt stufen die Partei dort als gesichert rechtsextremistisch ein.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb am Abend im Onlinedienst X: "Niemals mit den extremen Rechten. Wir halten dagegen." Er sei "mit dieser Botschaft von hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern" landesweit "sehr einverstanden". Scholz betonte: "Sie gilt auch für mich."
Auslöser der seit Tagen anhaltenden Demonstrationen sind von CDU und CSU initiierte Abstimmungen im Bundestag über Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung. Am Mittwoch verhalf die AfD einem rechtlich unverbindlichen Forderungsantrag der Union zu einer Mehrheit, am Freitag scheiterte Merz damit, einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchzubringen.
CDU-Bundeschef Friedrich Merz wird seither innerhalb und außerhalb seiner Partei scharf dafür kritisiert, dass er Mehrheiten mit Hilfe der AfD in Kauf nahm. In drei Wochen wird ein neuer Bundestag gewählt, Migration ist ein beherrschendes Wahlkampfthema. Die Proteste richten sich aber auch gegen ein Erstarken von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus allgemein.
In Bonn versammelten sich laut Polizei am Sonntag in der Spitze mehr als 10.000 Menschen zu einer "Kundgebung für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt". Die Versammlung sei friedlich und störungsfrei verlaufen.
Bereits am Samstag protestierten in Hamburg rund 65.000 Menschen unter dem Motto "Hamburg steht zusammen: Wer mit Faschisten paktiert, hat nichts kapiert!". In Essen zählte die Polizei am Samstag etwa 14.000 Teilnehmer bei einer Kundgebung unter dem Motto "Zusammen gegen rechts".
Im niedersächsischen Göttingen kam es nach Polizeiangaben am Samstag bei Gegenprotesten gegen eine Demonstration sogenannter Querdenker unter der Bezeichnung "Politik gegen das Volk?" zu Sitzblockaden und Wurfattacken. Demonstranten warfen demnach mit Pyrotechnik, Eiern und Flaschen. Drei Polizisten wurden leicht verletzt, es gab eine Festnahme. An den Protesten beteiligten sich laut Polizei 5000 Menschen, an der Querdenkerdemo etwa 140.
Am Samstag protestierten im hessischen Neu-Isenburg laut Polizei außerdem tausende Menschen gegen eine Wahlkampfkundgebung der AfD mit Parteichefin Alice Weidel. "Einige wenige Gruppen" von Gegendemonstranten versuchten nach Angaben der Beamten, Zufahrtswege zu blockieren. In einem Fall wurde demnach auch versucht, eine Absperrung zu durchbrechen. Die Gesamtzahl der Demonstranten in der Stadt schätzte die Polizei später auf etwa 9000.
W.Phillips--TNT
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