Scholz warnt die USA bei Treffen mit Starmer vor Zollerhöhungen

The National Times - Scholz warnt die USA bei Treffen mit Starmer vor Zollerhöhungen

POLITIK 02.02.2025

Scholz warnt die USA bei Treffen mit Starmer vor Zollerhöhungen / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch beim britischen Premierminister Keir Starmer für eine enge Zusammenarbeit mit den USA geworben - zugleich den neuen US-Präsidenten Donald Trump aber auch vor Zollerhöhungen gewarnt. "Die transatlantische Partnerschaft ist für uns alle von allergrößter Bedeutung", sagte Scholz am Sonntag auf Starmers Landsitz Chequers nordwestlich von London. Dies betreffe die Zusammenarbeit in der Nato, die Unterstützung der Ukraine, aber auch die wirtschaftlichen Beziehungen.

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"Die Globalisierung, der weltweite Austausch von Waren und Gütern, hat sich als eine große Erfolgsgeschichte erwiesen, die Wohlstand für uns alle ermöglicht hat", hob Scholz hervor. Dies gelte für die EU und Großbritannien ebenso wie für die USA. Es gehe daher nun darum, "dass wir jetzt nicht die Welt durch viele Zollbarrieren aufteilen, sondern dass wir diesen Waren- und Dienstleistungsaustausch auch für die Zukunft möglich machen".

Zugleich hob der Kanzler das handelspolitische Gewicht der EU hervor. Diese sei "ein starker Wirtschaftsraum, sie hat ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten", sagte er.

US-Präsident Trump hatte am Samstag per Dekret Zölle in Höhe von 25 Prozent für Produkte aus Kanada und Mexiko beschlossen - ausgenommen sind kanadische Energieressourcen wie Öl und Kohlenwasserstoff. Für chinesische Importe hob er die Zölle um zehn Prozentpunkte an.

Nach seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus hatte der US-Präsident außerdem seine Zoll-Drohung gegen die Europäische Union erneuert. Er stellte zudem Zölle auf Halbleiter, Stahl, Aluminium sowie Öl und Gas in Aussicht - ohne allerdings anzugeben, welche Länder davon betroffen sein würden.

Im Zentrum von Scholz' Treffen mit Starmer standen außer der Weiterentwicklung des transatlantischen Verhältnisses die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Starmer wird am Montag auch zu einem informellen EU-Gipfel zur Verteidigung in Brüssel erwartet, an dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte ebenfalls teilnehmen wird. Großbritannien war vor fünf Jahren aus der Europäischen Union ausgetreten. Seitdem gab es Bemühungen um eine Wiederannäherung.

T.Bailey--TNT

Internationale Kritik an gegen Kanada, Mexiko und China verhängten US-Zöllen

Die Verhängung von drastischen Zöllen auf Produkte aus Kanada, Mexiko und China durch US-Präsident Donald Trump ist international auf scharfe Kritik gestoßen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte am Sonntag, die Welt dürfe nicht "durch viele Zollbarrieren" aufgeteilt werden. Brüssel drohte im Fall einer Verhängung von Zöllen auch gegen die EU mit Gegenmaßnahmen. China und Kanada wollen die Maßnahmen vor der Welthandelsorganisation (WTO) anfechten. Trump hatte die Zölle am Samstag wie angekündigt per Dekret verhängt.

Proteste gegen Rechtsruck: Allein in Berlin demonstrieren bis zu 250.000 Menschen

Vor dem Hintergrund der scharfen politischen Debatten über die Migrationspolitik hat es am Wochenende Massenproteste gegen Rechtsextremismus und für eine Abgrenzung der CDU von der AfD gegeben. In Berlin beteiligten sich am Sonntag nach Angaben der Polizei 160.000 Menschen, die Veranstalter sprachen von bis zu 250.000 Teilnehmern. Ähnliche Proteste mit teils mehreren zehntausend Menschen gab es unter anderem auch in Hamburg, Stuttgart und Essen.

Bundesweite Proteste gegen Rechtsruck: Allein in Berlin bis zu 250.000 Teilnehmer

Vor dem Hintergrund der scharfen politischen Debatten über die Migrationspolitik haben am Wochenende bundesweit viele zehntausend Menschen gegen Rechtsextremismus und für eine Abgrenzung der CDU von der AfD demonstriert. In Berlin beteiligten sich am Sonntag nach Angaben der Polizei 160.000 Menschen an einer Kundgebung mit dem Titel "Aufstand der Anständigen - Demo für die Brandmauer", die Veranstalter sprachen sogar von bis zu 250.000 Teilnehmern. Ähnliche Proteste mit teils mehreren zehntausend Menschen gab es unter anderem auch in Hamburg, Stuttgart und Essen.

Scholz bei Starmer: Signal zu Zöllen und Ukraine-Hilfen an die USA

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der britische Premierminister Keir Starmer haben bei einem Treffen Geschlossenheit gegenüber den USA hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine und dem Freihandel demonstriert. Der Welthandel habe sich für alle Seiten als "große Erfolgsgeschichte" erwiesen, sagte Scholz am Sonntag auf Starmers Landsitz Chequers nordwestlich von London und warnte vor neuen Zöllen. Starmer warb für eine Stärkung der Ukraine für eine gute Ausgangsposition bei Friedensverhandlungen mit Russland.