The National Times - FDP lobt Merz' Sofortprogramm - fordert aber härtere Einschnitte bei Klimaschutz

FDP lobt Merz' Sofortprogramm - fordert aber härtere Einschnitte bei Klimaschutz

POLITIK 02.02.2025

FDP lobt Merz' Sofortprogramm - fordert aber härtere Einschnitte bei Klimaschutz / Foto: © AFP/Archiv

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das "Sofortprogramm" von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) begrüßt - und die Unterstützung seiner Partei bei der Umsetzung angeboten. Die letzten drei Jahre hätten gezeigt, "dass es mit Rot-Grün nicht gelingt, ideologiefrei die bestehenden Probleme - wie etwa die historische Wirtschaftskrise oder die ungeregelte Migration - in den Griff zu bekommen", sagte Dürr am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Es braucht die FDP, wenn es ernsthaft eine echte Wirtschaftswende geben soll."

Textgröße ändern:

Dürr bezeichnete es als "gut, dass Friedrich Merz erkennt, wie viele Regelungen, die die CDU in der Großen Koalition beschlossen hat, unsere Unternehmen in Deutschland regelrecht fesseln". Als Beispiel nannte Dürr das Lieferkettengesetz, dessen Abschaffung die CDU in ihrem "Sofortprogramm" als vordringliche Maßnahme einstuft.

Nachholbedarf sieht der FDP-Fraktionschef bei der Klimapolitik: "Darüber hinaus muss das Ende des deutschen Alleingangs in der Klimapolitik Teil eines Sofortprogramms sein, denn er kostet aktuell Milliarden an Subventionen, ohne das Klima zu schützen", sagte er.

Das 15 Punkte umfassende "Sofortprogramm" soll am Montag vom CDU-Bundesparteitag beschlossen werden. Es sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration und zur Belebung der Wirtschaft vor.

G.Morris--TNT

Bundesweite Proteste gegen Rechtsruck: Allein in Berlin bis zu 250.000 Teilnehmer

Vor dem Hintergrund der scharfen politischen Debatten über die Migrationspolitik haben am Wochenende bundesweit viele zehntausend Menschen gegen Rechtsextremismus und für eine Abgrenzung der CDU von der AfD demonstriert. In Berlin beteiligten sich am Sonntag nach Angaben der Polizei 160.000 Menschen an einer Kundgebung mit dem Titel "Aufstand der Anständigen - Demo für die Brandmauer", die Veranstalter sprachen sogar von bis zu 250.000 Teilnehmern. Ähnliche Proteste mit teils mehreren zehntausend Menschen gab es unter anderem auch in Hamburg, Stuttgart und Essen.

Scholz bei Starmer: Signal zu Zöllen und Ukraine-Hilfen an die USA

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der britische Premierminister Keir Starmer haben bei einem Treffen Geschlossenheit gegenüber den USA hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine und dem Freihandel demonstriert. Der Welthandel habe sich für alle Seiten als "große Erfolgsgeschichte" erwiesen, sagte Scholz am Sonntag auf Starmers Landsitz Chequers nordwestlich von London und warnte vor neuen Zöllen. Starmer warb für eine Stärkung der Ukraine für eine gute Ausgangsposition bei Friedensverhandlungen mit Russland.

Georgische Polizei nimmt zwei Oppositionsführer bei Protesten in Tiflis fest

Bei Protesten gegen die Regierungspartei in der georgischen Hauptstadt Tiflis hat die Polizei am Sonntag zwei Oppositionsführer festgenommen. Der Vorsitzende der proeuropäischen liberalen Partei Achali, Nika Melia, und der ehemalige Tifliser Bürgermeister Gigi Ugulawa wurden bei dem Versuch, mit tausenden anderen Demonstranten eine Autobahnzufahrt im Norden der Stadt zu blockieren, festgenommen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Auch andere Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen, mindestens einer von ihnen war verletzt.

Jordaniens König am 11. Februar zu Besuch bei Trump in Washington

Der jordanische König Abdullah II. reist in gut einer Woche zu einem Besuch bei US-Präsident Donald Trump nach Washington. Der Monarch habe vergangene Woche von Trump eine schriftliche Einladung für den 11. Februar erhalten und diese akzeptiert, teilte der Palast in Amman am Sonntag mit. Vor gut einer Woche hatte Trump in Jordanien für Verärgerung gesorgt, indem er gefordert hatte, alle Palästinenser aus dem kriegszerstörten Gazastreifen nach Ägypten und Jordanien umzusiedeln.