The National Times - Proteste gegen Rechtsruck gehen weiter

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Proteste gegen Rechtsruck gehen weiter - Ausschreitungen in Göttingen

POLITIK 02.02.2025

Proteste gegen Rechtsruck gehen weiter - Ausschreitungen in Göttingen / Foto: © AFP

Deutschlandweit haben am Wochenende zehntausende Menschen vor dem Hintergrund der heftigen politischen Debatten um die Migrationspolitik demonstriert. Im niedersächsischen Göttingen kam es nach Polizeiangaben am Samstag bei Gegenprotesten gegen eine Querdenkerdemonstration mit der Bezeichnung "Politik gegen das Volk?" zu Sitzblockaden und Wurfattacken mit Pyrotechnik, Eiern und Flaschen. Demnach wurden drei Beamte leicht verletzt, es gab eine Festnahme. An den Protesten beteiligten sich laut Polizei 5000 Menschen, an der Querdenkerdemo rund 140.

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Im hessischen Neu-Isenburg protestierten laut Polizei ebenfalls am Samstag mehrere tausende Menschen gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD mit der Parteivorsitzenden Alice Weidel. Auch Unterstützer der AfD demonstrierten an der Veranstaltungshalle. "Einige wenige Gruppen" aus dem Spektrum der Gegendemonstranten versuchten nach Angaben der Beamten, Zufahrtswege zu blockieren. In einem Fall wurde versucht, eine Absperrung zu durchbrechen. Die Gesamtzahl der Demonstranten schätzte die Polizei später auf etwa 9000.

Großdemonstrationen gab es am Samstag außerdem unter anderem in Hamburg und Essen. In Hamburg folgten etwa 65.000 Menschen einem Aufruf von Gruppen wie Fridays for Future unter Motto "Hamburg steht zusammen: Wer mit Faschisten paktiert, hat nichts kapiert!". Im nordrhein-westfälischen Essen gingen laut Polizei etwa 14.000 Menschen unter dem Motto "Zusammen gegen rechts" auf die Straße. Am Sonntag waren weitere Proteste geplant, darunter in Berlin und Köln.

Auslöser der seit Tagen anhaltenden Demonstrationen ist ein mit Stimmen der Union und AfD gemeinsam eingebrachter Antrag zu Maßnahmen gegen irreguläre Zuwanderung. Bei der Abstimmung am Freitag fand dieser zwar keine Mehrheit, der Vorgang hat aber drei Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar heftige Turbulenzen um die Frage der Abgrenzung von CDU sowie CSU zur AfD ausgelöst. Daneben richten sich Demonstrationen auch allgemein gegen Rechtspopulismus.

In den vergangenen Tagen hatte es angesichts der Debatten im Bundestag zudem mehrfach Proteste vor CDU-Büros gegeben. Teilweise kam es auch zu Übergriffen. So gelangten nach Polizeiangaben am Freitag mehrere "Aktivisten" mit einem Transparent und sogenannten Bengalo-Fackeln über eine Leiter auf den Balkon einer CDU-Kreisgeschäftsstelle. Parallel versammelten sich vor dem Gebäude etwa 20 weitere Aktivisten und skandierten "CDU- und AfD-kritische Parolen".

F.Adams--TNT

Hamas lässt weitere Geiseln frei - Gespräche über zweite Waffenruhe-Phase beginnen

Im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens mit Israel hat die radikalislamische Hamas am Wochenende drei weitere israelische Geiseln freigelassen. Yarden Bibas, Ofer Kalderon und Keith Siegel wurden an zwei getrennten Orten im Gazasteifen am Samstag an das Rote Kreuz übergeben. Über das Schicksal von Bibas' deutsch-israelischer Frau Shiri und ihrer beiden Kinder herrscht weiterhin Ungewissheit, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich besorgt. Am Montag sollen nach israelischen Angaben die Gespräche über die zweite Waffenruhe-Phase beginnen, Regierungschef Benjamin Netanjahu reiste am Sonntag nach Washington.

Syrischer Übergangspräsident zu erstem Auslandsbesuch in Saudi-Arabien

Der neue syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ist Staatsmedien zufolge in Saudi-Arabien zu seinem ersten Auslandsbesuch eingetroffen. Begleitet von seinem Außenminister Asaad al-Schaibani wurde er von saudiarabischen Vertretern bei seiner Ankunft begrüßt, wie Aufnahmen eines staatlichen Fernsehsenders zeigten. Demnach sollte al-Scharaa voraussichtlich mit dem saudiarabischen De-Facto-Herrscher Prinz Mohammed bin Salman zusammentreffen. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, dass es ein Treffen in Riad geben solle, ohne weitere Angaben zu machen.

Söder stellt sich hinter Merz - und kritisiert mangelnde Geschlossenheit der CDU

Nach dem Scheitern des von der Unionsfraktion im Bundestag zur Abstimmung gestellten Gesetzes zu Verschärfungen in der Migrationspolitik hat sich CSU-Chef Markus Söder demonstrativ hinter den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz gestellt - und deutliche Kritik an einer mangelnden Geschlossenheit in der Schwesterpartei CDU geübt. "Die CSU steht hinter Friedrich Merz. Kein CSU-Abgeordneter hat im Bundestag gefehlt", schrieb er am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X.

Offenbar führende IS-Mitglieder bei US-Luftangriffen in Somalia getötet

Die USA haben bei Luftangriffen auf den Norden von Somalia nach Angaben aus beiden Ländern führende Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet. Wie die Regierung der am Horn von Afrika gelegenen Region Puntland am Sonntag erklärte, führten diese zur "Neutralisierung von Schlüsselfiguren" innerhalb des IS, die somalische Zentralregierung sprach von einem mit Washington "abgestimmten Vorgehen". US-Präsident Donald Trump hatte die Angriffe zuvor bekanntgegeben und erklärt, "viele Terroristen" seien getötet worden.