Außenbeauftragter Borrell fordert Koordinierung der EU-Verteidigungsausgaben

The National Times - Außenbeauftragter Borrell fordert Koordinierung der EU-Verteidigungsausgaben

POLITIK 31.05.2022

Außenbeauftragter Borrell fordert Koordinierung der EU-Verteidigungsausgaben / Foto: © AFP

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat zu einer besseren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Anschaffung von Rüstungsgütern aufgerufen. "Wir müssen unsere Verteidigungsausgaben besser koordinieren", sagte Borrell am Dienstag zum Beginn des zweiten EU-Gipfeltages in Brüssel. Es sei eine "gewaltige Geldverschwendung", wenn jeder Mitgliedstaat dies für sich allein organisiere. Dies führe zu doppelten Anschaffungen oder Lücken.

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"Wir haben durch den Ukraine-Krieg gelernt, dass wir uns nicht nur um Handel und den Rechtsstaat kümmern müssen, sondern auch um militärische Stärke", sagte Borrell.

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas brachte ihrerseits die gemeinsame Finanzierung einer Luftabwehr ins Gespräch. "Da alle Länder ihre Verteidigungsausgaben um zwei Prozent erhöhen wollen, stellt sich nun die Frage, wofür das Geld ausgegeben wird", sagte sie. "Eine Luftabwehr, die ein größeres Gebiet schützen kann, könnten wir beispielsweise gemeinsam anschaffen", sagte die Regierungschefin des baltischen Landes, das eine gemeinsame Grenze mit Russland hat.

Das Thema der gemeinsamen Verteidigung hatte die französische Ratspräsidentschaft vorantreiben wollen. Am zweiten Tag des Gipfels geht es außerdem um das in der Ukraine blockierte Getreide und die Ernährungssicherheit.

In der EU bestehen Befürchtungen, dass sich in Afrika und Asien die russische Darstellung verbreite, die EU-Sanktionen bedrohten die Versorgung mit Lebensmitteln. Der senegalesische Präsident Macky Sall, derzeit Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU), soll per Video zum Gipfeltreffen zugeschaltet werden.

E.Reid--TNT

Erklärung: G20 wollen für wirksame Besteuerung von Superreichen zusammenarbeiten

Die G20-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro laut einer gemeinsamen Erklärung darauf geeinigt, für eine wirksame Besteuerung von Milliardären zusammenarbeiten. "Wir werden uns bemühen, zusammenarbeiten, um sicherzustellen", dass sehr vermögende Privatleute "effektiv besteuert werden", erklärten die Staats- und Regierungschefs der größten Volkswirtschaften demnach am Montag. Sie kündigten an, "Mechanismen" zur Bekämpfung von Steuervermeidung entwickeln zu wollen.

Ukrainischer Außenminister: US-Entscheidung zu Raketen ein "game changer"

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sieht in der US-Erlaubnis zum Einsatz von Raketen gegen Ziele im russischen Hinterland einen möglichen "game changer". Dies könne die Dinge grundlegend verändern, sagte Sybiha am Montag in New York. "Je länger die ukrainischen Angriffe reichen, desto kürzer wird der Krieg sein."

Frau in Nordisrael durch Rakete getötet - Fünf Verletzte in Tel Aviv

Im Norden Israels ist eine Frau durch Raketenbeschuss aus dem Libanon getötet worden. Wie ein Sprecher des israelischen Rettungsdiensts Magen David Adom am Montag weiter mitteilte, wurde bei dem Angriff in Schfaram ein Gebäude direkt getroffen. Zehn weitere Menschen seien leicht verletzt worden. In einem Vorort von Tel Aviv wurden am Abend fünf Menschen verletzt, darunter eine Frau schwer.

Drohung aus Moskau nach US-Erlaubnis für Kiew zum Einsatz weitreichender Waffen

Die Entscheidung der US-Regierung, der Ukraine den Einsatz von Waffen größerer Reichweite gegen Ziele in Russland zu erlauben, ist von Moskau als neue Eskalation angeprangert worden. Der Kreml warf dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden am Montag vor, dadurch den Krieg weiter anzuheizen und drohte mit einer "angemessenen Antwort" im Falle eines Angriffs auf russischem Gebiet. Unterdessen wurden bei neuen russischen Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa mindestens zehn Menschen getötet.