The National Times - Orban begrüßt EU-Kompromiss im Streit um Ölembargo

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Orban begrüßt EU-Kompromiss im Streit um Ölembargo

POLITIK 31.05.2022

Orban begrüßt EU-Kompromiss im Streit um Ölembargo / Foto: © AFP

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den EU-Kompromiss im Streit um das Ölembargo gegen Russland begrüßt. "Familien können heute Nacht ruhig schlafen, wir haben die haarsträubendste Idee abgewehrt", sagte Orban am Dienstag in einer Videobotschaft im Onlinenetzwerk Facebook. "Wir haben eine Vereinbarung getroffen, die besagt, dass Länder, die Öl durch Pipelines erhalten, ihre Volkswirtschaften unter den bisherigen Bedingungen weiter betreiben können", verkündete Orban.

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Ein vollständiges Importverbot für russisches Öl wäre für Ungarn "untragbar" und "wie eine Atombombe" gewesen", sagte Orban. "Aber wir haben es geschafft, das zu verhindern."

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am Montagabend nach langem Widerstand aus Ungarn auf ein weitreichendes Embargo auf russische Ölimporte geeinigt. Der Beschluss decke bis Ende des Jahres mehr als zwei Drittel der russischen Ölimporte ab, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel.

Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht der Kompromiss konkret vor, vorerst nur russische Ölimporte per Schiff zu unterbinden. Lieferungen per Pipeline sollen demnach zunächst weiterhin erlaubt sein. Insbesondere Ungarn hatte dies gefordert. Das Land deckt rund zwei Drittel seines Öl-Bedarfs über die russische Druschba-Pipeline.

T.Ward--TNT

Erklärung: G20 wollen für wirksame Besteuerung von Superreichen zusammenarbeiten

Die G20-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro laut einer gemeinsamen Erklärung darauf geeinigt, für eine wirksame Besteuerung von Milliardären zusammenarbeiten. "Wir werden uns bemühen, zusammenarbeiten, um sicherzustellen", dass sehr vermögende Privatleute "effektiv besteuert werden", erklärten die Staats- und Regierungschefs der größten Volkswirtschaften demnach am Montag. Sie kündigten an, "Mechanismen" zur Bekämpfung von Steuervermeidung entwickeln zu wollen.

Ukrainischer Außenminister: US-Entscheidung zu Raketen ein "game changer"

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sieht in der US-Erlaubnis zum Einsatz von Raketen gegen Ziele im russischen Hinterland einen möglichen "game changer". Dies könne die Dinge grundlegend verändern, sagte Sybiha am Montag in New York. "Je länger die ukrainischen Angriffe reichen, desto kürzer wird der Krieg sein."

Frau in Nordisrael durch Rakete getötet - Fünf Verletzte in Tel Aviv

Im Norden Israels ist eine Frau durch Raketenbeschuss aus dem Libanon getötet worden. Wie ein Sprecher des israelischen Rettungsdiensts Magen David Adom am Montag weiter mitteilte, wurde bei dem Angriff in Schfaram ein Gebäude direkt getroffen. Zehn weitere Menschen seien leicht verletzt worden. In einem Vorort von Tel Aviv wurden am Abend fünf Menschen verletzt, darunter eine Frau schwer.

Drohung aus Moskau nach US-Erlaubnis für Kiew zum Einsatz weitreichender Waffen

Die Entscheidung der US-Regierung, der Ukraine den Einsatz von Waffen größerer Reichweite gegen Ziele in Russland zu erlauben, ist von Moskau als neue Eskalation angeprangert worden. Der Kreml warf dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden am Montag vor, dadurch den Krieg weiter anzuheizen und drohte mit einer "angemessenen Antwort" im Falle eines Angriffs auf russischem Gebiet. Unterdessen wurden bei neuen russischen Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa mindestens zehn Menschen getötet.

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