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The National Times - UNO: Inhaftierung von Migranten darf nur "letztes Mittel" sein

UNO: Inhaftierung von Migranten darf nur "letztes Mittel" sein

POLITIK 31.01.2025
UNO: Inhaftierung von Migranten darf nur "letztes Mittel" sein
UNO: Inhaftierung von Migranten darf nur "letztes Mittel" sein / Foto: © AFP/Archiv

Die UNO hat die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Inhaftierung von irregulären Migranten im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo kritisiert. "Die Inhaftierung von Migranten sollte das letzte Mittel sein und nur in außergewöhnlichen Fällen angewendet werden", sagte der Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros, Jeremy Laurence, am Freitag vor Journalisten in Genf. Es müssten "die Würde und die Rechte aller Menschen" geachtet werden, unabhängig von ihrem Migrantenstatus.

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Trump hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass er die Errichtung eines Lagers für irregulär in die USA eingereiste Migranten im ursprünglich für Terrorismusverdächtige vorgesehenen Gefängnis in Guantanamo auf Kuba beauftragt habe. "Wir haben 30.000 Betten in Guantanamo, um die schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer einzusperren, die das amerikanische Volk bedrohen", sagte er.

Dem Weißen Haus zufolge soll für die Inhaftierung der Einwanderer ein bereits bestehendes Migrantenlager in Guantanamo ausgebaut werden. Die US-Kapazitäten zur Inhaftierung von Migranten würden sich damit verdoppeln, fügte der Präsident hinzu.

Experten zufolge verfügt die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde (ICE) über ausreichend Finanzmittel für rund 40.000 Plätze in Lagern für Migranten. Um das von Trump angekündigte "größte Abschiebeprogramm der Geschichte" durchzusetzen, brauche es jedoch erheblich mehr. Dabei könnten Militärstützpunkte, die bereits jetzt für die Unterbringung von Einwanderern eingesetzt werden, eine große Rolle spielen, wie die konservative US-Denkfabrik Heritage Foundation erklärte.

Das Gefangenenlager Guantanamo in der gleichnamigen Bucht auf Kuba wurde im Zuge des "Kriegs gegen den Terror" nach den Anschlägen vom 11. September 2001 errichtet. Den US-Behörden wurde mehrfach Misshandlung und Folter von Gefangenen in Guantanamo vorgeworfen. Viele Insassen wurden dort ohne Anklage gefangen gehalten und konnten rechtlich nicht dagegen vorgehen.

Zu Spitzenzeiten waren in Guantanamo fast 800 Insassen inhaftiert. Derzeit befinden sich dort noch 15 Gefangene.

S.O'brien--TNT

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