The National Times - USA fordern Angehörige von Diplomaten zum Verlassen von Belarus auf

USA fordern Angehörige von Diplomaten zum Verlassen von Belarus auf


USA fordern Angehörige von Diplomaten zum Verlassen von Belarus auf
USA fordern Angehörige von Diplomaten zum Verlassen von Belarus auf

Angesichts des Ukraine-Konflikts haben die USA die Familienangehörigen von US-Regierungsmitarbeitern in Belarus zum Verlassen des Landes aufgefordert. Das US-Außenministerium riet seinen Staatsbürgern zudem angesichts "des Risikos von Inhaftierungen und der ungewöhnlichen und beunruhigenden russischen Militärpräsenz entlang der Grenze von Belarus zur Ukraine" von Reisen in das Moskau nahestehende Land ab. Die Situation sei "unvorhersehbar", die Spannungen in der Region "erhöht".

Textgröße ändern:

Washington hatte erst kürzlich die Familienangehörigen der US-Diplomaten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgefordert, das Land zu verlassen. Grund dafür war die "anhaltende Bedrohung durch eine russische Militäroperation".

Der Westen befürchtet, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 einen Einmarsch in die Ost-Ukraine vorbereitet. Der Kreml bestreitet Angriffspläne, führt aber gleichzeitig ins Feld, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen.

Bei einem heftigen Schlagabtausch zwischen Washington und Moskau im UN-Sicherheitsrat am Montag hatten die USA Russland vorgeworfen, "bis Anfang Februar mehr als 30.000 Soldaten" in Belarus, im Norden der Ukraine, stationieren zu wollen. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensia und sein belarussischer Kollege Valentin Rybakow begründeten die Truppenverlegung hingegen mit für Februar geplanten "gemeinsamen Militärübungen", die regelmäßig stattfänden.

Washington hatte Belarus bereits zuvor mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, falls es Russland bei einer Invasion in der Ukraine unterstützen sollte.

S.Arnold--TNT

Empfohlen

Merz strebt ins Kanzleramt - FDP und BSW verfehlen Einzug in Bundestag

Deutschland steht vor einem Machtwechsel: CDU-Chef Friedrich Merz kündigte nach dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl am Sonntag Gespräche über die rasche Bildung einer Regierung unter seiner Führung an. Rechnerisch wäre eine Mehrheit mit der SPD möglich, die unter Bundeskanzler Olaf Scholz ihr bislang schlechtestes Ergebnis im Bund holte. Sie fiel hinter die AfD zurück, die bei der Wahl auf Platz zwei kam. Grüne und Linke sind ebenfalls im neuen Bundestag vertreten, FDP und BSW nicht.

Zweitägige "Konferenz des nationalen Dialogs" beginnt in Syrien

In Syrien beginnt am Montag eine zweitägige "Konferenz des nationalen Dialogs" über die Zukunft des Landes nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg. Dabei soll es nach Angaben eines Vorbereitungskomitees um die Justiz in der Zeit des politischen Übergangs, eine neue Verfassung sowie Reformen von Institutionen und der Wirtschaft gehen. Auch die "öffentlichen und individuellen Freiheiten" sowie die "politische Freiheit" sollen demnach zu den Themen gehören.

EU-Spitzen in Kiew zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs

Am dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden die EU-Spitzen am Montag in Kiew erwartet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Kollegium sowie Ratspräsident António Costa wollen dem Land die fortgesetzte Unterstützung Europas zusichern. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werden zudem insgesamt 13 Staats- und Regierungschefs zu einem Treffen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet, weitere 24 sollen per Video zugeschaltet werden.

Macron spricht mit Trump in Washington über Ukraine-Krieg

Der französische Staatschef Emmanuel Macron ist am Montag zu Besuch bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Macron will sich bei dem Treffen am dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine dafür einsetzen, dass die Europäer in die Gespräche über eine Waffenruhe einbezogen werden. Der von Trump eingeschlagene Annäherungskurs gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin hat große Sorgen in der EU ausgelöst. Weder die Ukraine noch die EU waren bislang in die Gespräche zwischen den USA und Russland einbezogen.

Textgröße ändern: