Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsätze im Roten Meer und im Südsudan

The National Times - Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsätze im Roten Meer und im Südsudan

POLITIK 30.01.2025

Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsätze im Roten Meer und im Südsudan / Foto: © UNMISS/AFP/Archiv

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte bei der Abstimmung im Parlament am Donnerstagabend für die Verlängerung eines Einsatzes im Roten Meer und einer Mission im Südsudan. Beide Mandate wären im Frühjahr ausgelaufen, sie enden nun erst im Oktober. Eine weitere Verlängerung müssten dann die neue Bundesregierung und der neu gewählte Bundestag beschließen.

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Bei der EU-geführten Operation Eunavfor Aspides im Roten Meer dürfen bis zu 700 deutsche Streitkräfte teilnehmen. Sie soll die wichtige Handelsroute gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz schützen. Das durch die Angriffe betroffene Gebiet sei ein maritimer Raum von besonderer geostrategischer Bedeutung für die internationale Handelsschifffahrt, argumentiert die Bundesregierung. Die Bundeswehr beteiligt sich hier seit Februar 2024.

An der UN-Blauhelm-Mission Unmiss im Südsudan beteiligt sich die Bundeswehr bereits seit 2011 vor allem mit Personal in Stäben und Hauptquartieren der Vereinten Nationen. Die Obergrenze liegt hier bei 50 Einsatzkräften und soll nicht verändert werden. Ziele der Mission sind unter anderem der Bevölkerungsschutz, die Wahrung der Menschenrechte und der Zugang zu humanitärer Hilfe in dem seit 2011 unabhängigen Land in Ostafrika.

R.Campbell--TNT

Union bringt umstrittenes Migrationsgesetz im Bundestag ein - AfD will zustimmen

Die Unionsfraktion bringt am Freitag ihren umstrittenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr, geplante Debatte 10.30 Uhr). Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten - so wie bereits ein Unionsantrag zur Migrationspolitik am Mittwoch. Die AfD hat ihre Zustimmung zu dem Gesetz bereits angekündigt, ebenso FDP und BSW. Das würde gemeinsam mit der Union für eine Mehrheit reichen.

Nicaraguas Parlament zementiert mit Verfassungsänderung Macht von Staatschef Ortega

Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega und seine Frau haben am Donnerstag durch eine Verfassungsänderung die volle Kontrolle über den Staat erhalten. Die Änderung, mit der Ortegas Ehefrau Rosario Murillo zur "Ko-Präsidentin" gemacht wird, sei "in ihrer Gesamtheit gebilligt" worden, erklärte die von Ortegas Regierungspartei FSLN kontrollierte Nationalversammlung am Donnerstag. Die Zustimmung in dieser zweiten Lesung war erwartet worden.

Bundestag stärkt Mutterschutz bei Fehlgeburten

Der Bundestag hat den Mutterschutz für Frauen nach Fehlgeburten gestärkt. Mit breiter Mehrheit votierten die Abgeordneten am Donnerstagabend für einen Gesetzentwurf der CDU/CSU, mit dem gestaffelte Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt bereits ab der 13. Schwangerschaftswoche eingeführt werden sollen. Die Neuregelung soll "einen Schutzraum" für betroffene Frauen schaffen.

Stiftung Preußischer Kulturbesitz wird umgestaltet

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz wird umgestaltet. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum Freitag in geänderter Fassung das ursprünglich dafür noch von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Gesetz. Demnach darf die Stiftung nicht wie ursprünglich vorgesehen eigenständig über eine Änderung ihres Namens entscheiden.