Mehrere tausend Menschen protestieren vor Parteizentrale in Berlin gegen CDU

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Mehrere tausend Menschen protestieren vor Parteizentrale in Berlin gegen CDU

POLITIK 30.01.2025

Mehrere tausend Menschen protestieren vor Parteizentrale in Berlin gegen CDU / Foto: © AFP

In Berlin haben sich mehrere tausend Menschen zu einer Demonstration vor der Parteizentrale der CDU versammelt, um gegen deren Umgang mit der AfD zu protestieren. Rund 6000 Menschen seien zum Konrad-Adenauer-Haus gekommen, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe weiteren Zustrom. Angemeldet hatte die Demonstration das Bündnis Zusammen gegen Rechts. Dieses sprach am Abend in einer Mitteilung von 13.000 Teilnehmenden.

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"Es ist unfassbar, dass die CDU mit ihrer Entscheidung den Rechtsextremen zu politischer Macht verhilft", erklärte Mitorganisatorin Carolin Moser. "Statt Unvereinbarkeitsbeschluss rollt die Union Nazis einen roten Teppich aus Die CDU und FDP haben damit den Rechtsextremismus der AfD salonfähig gemacht." Bis zum frühen Abend verlief die Kundgebung den Polizeiangaben zufolge friedlich, mehrere hundert Kräfte der Polizei waren im Einsatz.

Bereits am späten Nachmittag hatte es einen Vorfall in einem CDU-Kreisbüro im Berliner Stadtteil Charlottenburg gegeben. Zwischen 30 und 40 Menschen hatten sich offenbar Zutritt zu den Räumen in der Uhlandstraße verschafft. Die Polizei fertigte den Angaben zufolge drei Anzeigen wegen des Verdachts der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs und des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz. Die Polizei löste die spontane Aktion auf, wie eine Sprecherin sagte. Es lag keine Anmeldung vor.

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisierte die Demonstrierenden. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden sagte Merz, diese "übertreiben es". "Das Demonstrationsrecht geht nur so weit, wie die Freiheit aller anderen auch erhalten bleibt", sagte Merz. Auch in Dresden demonstrierten Kritiker gegen Merz' Kurs. Dem Bündnis Zusammen gegen Rechts zufolge kamen 2500 Menschen, die Polizei konnte zunächst keine Angaben zu der Demo machen.

Am Mittwoch hatte die AfD im Bundestag erstmals einem Antrag der Union zu einer knappen Mehrheit verholfen. Dieser sieht eine deutliche Verschärfung der deutschen Migrationspolitik vor. Merz wurde heftig dafür kritisiert - er hatte im Vorfeld erkennen lassen, AfD-Stimmen bewusst in Kauf zu nehmen.

Am Freitag will die Union ein Gesetz zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Auch hier hatte die AfD Zustimmung angekündigt. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Demos forderten die CDU auf, bei der Abstimmung "ihr demokratiezersetzendes Verhalten zu beenden und keine weitere Mehrheit mithilfe der AfD zu bilden".

L.A.Adams--TNT

Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsätze im Roten Meer und im Südsudan

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte bei der Abstimmung im Parlament am Donnerstagabend für die Verlängerung eines Einsatzes im Roten Meer und einer Mission im Südsudan. Beide Mandate wären im Frühjahr ausgelaufen, sie enden nun erst im Oktober. Eine weitere Verlängerung müssten dann die neue Bundesregierung und der neu gewählte Bundestag beschließen.

Protest vor CDU-Parteizentrale in Berlin - Demonstrationen auch in anderen Städten

In Berlin haben sich mehrere tausend Menschen zu einer Demonstration vor der Parteizentrale der CDU versammelt, um gegen deren Umgang mit der AfD zu protestieren. Rund 6000 Menschen seien zum Konrad-Adenauer-Haus gekommen, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe weiteren Zustrom. Auch in anderen deutschen Städten demonstrierten Tausende Menschen gegen den CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, darunter in Hannover und Greifswald.

Gabbard und Patel: Trumps umstrittene Kandidaten geloben überparteiliche Amtführung

Die hochumstrittenen Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für die Posten der Geheimdienstdirektorin und des FBI-Chefs, Tulsi Gabbard und Kash Patel, haben sich in ihren Senatsanhörungen vehement gegen den Vorwurf gewehrt, sie wollten diese Ämter für politische Zwecke missbrauchen. Patel nannte diese Vorwürfe am Donnerstag "grotesk unfair". Gabbard versicherte, die 18 US-Geheimdienste ohne "politischen Einfluss" beaufsichtigen zu wollen.

Bundestag beschließt Rentenerhöhung für SED-Opfer

Opfer von politischer Verfolgung in der DDR sollen bald besser entschädigt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend einstimmig ein Gesetz, das unter anderem eine höhere Opferrente und eine Entschädigung für Zwangsumsiedlungen vorsieht. Die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und FDP hatten sich zuvor darauf geeinigt. Justizminister Volker Wissing (parteilos) lobte das neue Gesetz und die parteiübergreifende Einigkeit, ebenso die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke.

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