"Deutschlandtrend": Mehrheit unterstützt Zurückweisung an Grenzen

The National Times - "Deutschlandtrend": Mehrheit unterstützt Zurückweisung an Grenzen

POLITIK 30.01.2025

"Deutschlandtrend": Mehrheit unterstützt Zurückweisung an Grenzen / Foto: © AFP/Archiv

Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt einer Umfrage zufolge eine grundsätzliche Zurückweisung von Menschen ohne gültige Einreisepapiere an den deutschen Grenzen. Für 57 Prozent der Befragten geht dies in die richtige Richtung, wie der ARD-"Deutschlandtrend" ergab. Wie die ARD am Donnerstagabend weiter mitteilte, gehe eine solche Maßnahme für 33 Prozent in die falsche Richtung.

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Befragt wurden 1336 Wahlberechtigte durch das Institut Infratest dimap zwischen Montag und Mittwoch. Damit fand der größte Teil der Befragung vor der Bundestagsdebatte am Mittwoch statt, wo mit knapper Mehrheit und auch mit Stimmen der AfD ein Entschließungsantrag der Union für eine verschärfte Migrationspolitik angenommen worden war.

In dem rechtlich nicht bindenden Antrag wird gefordert, Menschen ohne gültige Einreisepapiere an den Landesgrenzen zurückzuweisen, auch dann, wenn sie in Deutschland Asyl beantragen wollen. Außerdem fordert die Union darin dauerhafte Grenzkontrollen. Das hielten laut "Deutschlandtrend" zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) für richtig, 27 Prozent hingegen für falsch.

M.Wilson--TNT

Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsätze im Roten Meer und im Südsudan

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte bei der Abstimmung im Parlament am Donnerstagabend für die Verlängerung eines Einsatzes im Roten Meer und einer Mission im Südsudan. Beide Mandate wären im Frühjahr ausgelaufen, sie enden nun erst im Oktober. Eine weitere Verlängerung müssten dann die neue Bundesregierung und der neu gewählte Bundestag beschließen.

Protest vor CDU-Parteizentrale in Berlin - Demonstrationen auch in anderen Städten

In Berlin haben sich mehrere tausend Menschen zu einer Demonstration vor der Parteizentrale der CDU versammelt, um gegen deren Umgang mit der AfD zu protestieren. Rund 6000 Menschen seien zum Konrad-Adenauer-Haus gekommen, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe weiteren Zustrom. Auch in anderen deutschen Städten demonstrierten Tausende Menschen gegen den CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, darunter in Hannover und Greifswald.

Gabbard und Patel: Trumps umstrittene Kandidaten geloben überparteiliche Amtführung

Die hochumstrittenen Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für die Posten der Geheimdienstdirektorin und des FBI-Chefs, Tulsi Gabbard und Kash Patel, haben sich in ihren Senatsanhörungen vehement gegen den Vorwurf gewehrt, sie wollten diese Ämter für politische Zwecke missbrauchen. Patel nannte diese Vorwürfe am Donnerstag "grotesk unfair". Gabbard versicherte, die 18 US-Geheimdienste ohne "politischen Einfluss" beaufsichtigen zu wollen.

Bundestag beschließt Rentenerhöhung für SED-Opfer

Opfer von politischer Verfolgung in der DDR sollen bald besser entschädigt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend einstimmig ein Gesetz, das unter anderem eine höhere Opferrente und eine Entschädigung für Zwangsumsiedlungen vorsieht. Die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und FDP hatten sich zuvor darauf geeinigt. Justizminister Volker Wissing (parteilos) lobte das neue Gesetz und die parteiübergreifende Einigkeit, ebenso die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke.