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Thüringen: AfD-Kandidat für Landtagsvize fällt durch - Partei blockiert Gremien

POLITIK 30.01.2025

Thüringen: AfD-Kandidat für Landtagsvize fällt durch - Partei blockiert Gremien / Foto: © AFP/Archiv

Mit ihrer Sperrminorität im Landtag hat die AfD in Thüringen die Besetzung wichtiger Gremien im Parlament blockiert. Die Kandidaten von CDU, SPD, BSW und Linke für den Richterwahlausschuss und Staatsanwaltswahlausschuss erhielten am Donnerstag nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Die CDU und SPD hatten im Vorfeld angekündigt, dass sie den AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten nicht wählen werden.

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Der vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte AfD-Landesverband hatte die Landtagswahl Anfang September gewonnen und verfügt im Parlament über mehr als ein Drittel der Mandate. Damit hat die Partei eine sogenannte Sperrminorität. Für die Besetzung der Ausschüsse ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Die Richter- und Staatsanwaltswahlausschüsse müssen der Berufung von Richtern auf Lebenszeit und Staatsanwälten in Thüringen zustimmen. CDU, SPD und Linke übten deutliche Kritik an der AfD. SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher erklärte, damit zeige die AfD "erneut ihr zerstörerisches Potential". "Sie hat kein Interesse an funktionierenden demokratischen Institutionen."

Die CDU warf der AfD vor, dem Land zu schaden. Linksfraktionschef Christian Schaft sprach von einem "Schmierentheater", mit dem die AfD bewusst die Arbeitsfähigkeit der Justiz untergrabe.

Die Regierungspartei CDU hatte im Vorfeld eine Art Paketlösung angeboten, indem sie einen AfD-Kandidaten für den Landtagsvizeposten mitwählen wollte, wenn die AfD im Gegenzug die Besetzung der Ausschüsse ermöglicht. Den von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten Jörg Prophet lehnten die Christdemokraten sowie viele andere Parlamentarier allerdings ab.

Der Unternehmer zog nach der Landtagswahl im September 2024 für die AfD ins Parlament ein. Der Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, warnte mehrfach vor Prophet und warf diesem eine "geschichtsrevisionistische Ideologie" vor. Im Herbst 2023 versuchte Prophet, den Oberbürgermeisterposten im thüringischen Nordhausen für die AfD zu gewinnen, er unterlag aber in der Stichwahl.

Die Koalition von CDU, BSW und SPD unter dem christdemokratischen Ministerpräsidenten Mario Voigt hat keine eigene Mehrheit, ihr fehlt im Landtag dazu eine Stimme.

A.M.James--TNT

Protest vor CDU-Parteizentrale in Berlin - Demonstrationen auch in anderen Städten

In Berlin haben sich mehrere tausend Menschen zu einer Demonstration vor der Parteizentrale der CDU versammelt, um gegen deren Umgang mit der AfD zu protestieren. Rund 6000 Menschen seien zum Konrad-Adenauer-Haus gekommen, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe weiteren Zustrom. Auch in anderen deutschen Städten demonstrierten Tausende Menschen gegen den CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, darunter in Hannover und Greifswald.

Gabbard und Patel: Trumps umstrittene Kandidaten geloben überparteiliche Amtführung

Die hochumstrittenen Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für die Posten der Geheimdienstdirektorin und des FBI-Chefs, Tulsi Gabbard und Kash Patel, haben sich in ihren Senatsanhörungen vehement gegen den Vorwurf gewehrt, sie wollten diese Ämter für politische Zwecke missbrauchen. Patel nannte diese Vorwürfe am Donnerstag "grotesk unfair". Gabbard versicherte, die 18 US-Geheimdienste ohne "politischen Einfluss" beaufsichtigen zu wollen.

Bundestag beschließt Rentenerhöhung für SED-Opfer

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Israel kappt Verbindung zu UNRWA - UNO gibt Fortsetzung der Arbeit bekannt

75 Jahre nach der Gründung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA hat Israel die Zusammenarbeit mit der Organisation eingestellt. Die UNO kündigte ihrerseits am Donnerstag trotz des Inkrafttretens eines israelischen Verbots der UNRWA-Aktivitäten auf israelischem Territorium an, die Arbeit in den Palästinensergebieten fortzusetzen. Hilfsorganisationen warnten vor den Folgen von Israels Entscheidung, während 30 Abgeordnete des Europaparlaments die UNO aufforderten, die Arbeit von UNRWA einzustellen.