Selenskyj drängt EU-Staaten zur baldigen Einigung auf Sanktionen

The National Times - Selenskyj drängt EU-Staaten zur baldigen Einigung auf Sanktionen

POLITIK 30.05.2022

Selenskyj drängt EU-Staaten zur baldigen Einigung auf Sanktionen / Foto: © POOL/AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staats- und Regierungschefs zur Einheit und zur baldigen Einigung auf das nächste Sanktionspaket gegen Russland aufgerufen. "Interne Streitigkeiten führen nur dazu, dass Russland den Druck auf Europa erhöht", sagte Selenskyj in seiner knapp zehn Minuten dauernden Videobotschaft zum Auftakt des EU-Sondergipfels am Montag in Brüssel.

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Er bedankte sich bei allen, die das sechste Sanktionspaket voranbringen wollen. "Aber leider ist es noch nicht so weit", sagte er. Im Unterschied zu einer früheren Ansprache des ukrainischen Präsidenten auf einem EU-Gipfel wandte er sich nicht an einzelne Staats- und Regierungschefs sondern an alle 27.

"Es ist Zeit für Sie, nicht einzeln zu handeln, sondern gemeinsam", sagte Selenskyj. "Warum hängen Sie von Russland ab und vom russischen Druck, und warum ist das nicht umgekehrt", sagte der ukrainische Präsident in Anspielung auf die Abhängigkeit der europäischen Staaten von russischen Gas- und Öllieferungen.

Nach Informationen von EU-Diplomaten diskutierten die Staats- und Regierungschefs am Nachmittag über die Folgen des Ukraine-Kriegs. Dabei ging es auch um Wege, den Export des in der Ukraine gelagerten Getreides zu sichern. Es bestehe die Befürchtung, dass Russland das Gerücht verbreite, die EU-Sanktionen seien für die Lebensmittelkrise verantwortlich, hieß es. Beim Abendessen sollte es später in erster Linie um Energie gehen.

Das sechste Sanktionspaket, welches das umstrittene Embargo russischen Öls umfasst, steht nicht offiziell auf der Tagesordnung, hat aber von Beginn an den Gipfel geprägt. Nach dem jüngsten Vorschlag sollen Lieferungen über Pipelines ausgenommen werden. Dies entspricht etwa einem Drittel der Öllieferungen und betrifft vor allem Ungarn, das keinen Zugang zum Meer hat.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban unterstützt nach eigener Aussage die Sanktionen, verlangte aber weitere Garantien, um dem Embargo zuzustimmen.

C.Bell--TNT

Erklärung: G20 wollen für wirksame Besteuerung von Superreichen zusammenarbeiten

Die G20-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro laut einer gemeinsamen Erklärung darauf geeinigt, für eine wirksame Besteuerung von Milliardären zusammenarbeiten. "Wir werden uns bemühen, zusammenarbeiten, um sicherzustellen", dass sehr vermögende Privatleute "effektiv besteuert werden", erklärten die Staats- und Regierungschefs der größten Volkswirtschaften demnach am Montag. Sie kündigten an, "Mechanismen" zur Bekämpfung von Steuervermeidung entwickeln zu wollen.

Ukrainischer Außenminister: US-Entscheidung zu Raketen ein "game changer"

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sieht in der US-Erlaubnis zum Einsatz von Raketen gegen Ziele im russischen Hinterland einen möglichen "game changer". Dies könne die Dinge grundlegend verändern, sagte Sybiha am Montag in New York. "Je länger die ukrainischen Angriffe reichen, desto kürzer wird der Krieg sein."

Frau in Nordisrael durch Rakete getötet - Fünf Verletzte in Tel Aviv

Im Norden Israels ist eine Frau durch Raketenbeschuss aus dem Libanon getötet worden. Wie ein Sprecher des israelischen Rettungsdiensts Magen David Adom am Montag weiter mitteilte, wurde bei dem Angriff in Schfaram ein Gebäude direkt getroffen. Zehn weitere Menschen seien leicht verletzt worden. In einem Vorort von Tel Aviv wurden am Abend fünf Menschen verletzt, darunter eine Frau schwer.

Drohung aus Moskau nach US-Erlaubnis für Kiew zum Einsatz weitreichender Waffen

Die Entscheidung der US-Regierung, der Ukraine den Einsatz von Waffen größerer Reichweite gegen Ziele in Russland zu erlauben, ist von Moskau als neue Eskalation angeprangert worden. Der Kreml warf dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden am Montag vor, dadurch den Krieg weiter anzuheizen und drohte mit einer "angemessenen Antwort" im Falle eines Angriffs auf russischem Gebiet. Unterdessen wurden bei neuen russischen Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa mindestens zehn Menschen getötet.