Krisengipfel mit Staatschefs von Demokratischer Republik Kongo und Ruanda

The National Times - Krisengipfel mit Staatschefs von Demokratischer Republik Kongo und Ruanda

POLITIK 29.01.2025

Krisengipfel mit Staatschefs von Demokratischer Republik Kongo und Ruanda / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Einmarsch pro-ruandischer Kämpfer in Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo findet am Mittwoch ein Krisengipfel der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) statt. Zu dem Treffen in Kenias Hauptstadt Nairobi werden auch der kongolesische Präsident Felix Tshisekedi und Ruandas Staatschef Paul Kagame erwartet. Länder wie Südafrika, das Soldaten für eine regionale Friedensmission im Kongo stellt, aber auch europäische Staaten wie Deutschland dringen auf eine Deeskalation.

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Kämpfer der von Ruanda unterstützten Gruppe M23 und ruandische Soldaten waren am Sonntagabend in das Stadtzentrum von Goma, der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, eingedrungen. Bei den Kämpfen wurden binnen zwei Tagen mindestens 17 Menschen getötet und hunderte weitere verletzt. Die an Bodenschätzen reiche Region Nord-Kivu und die Nachbar-Provinz Süd-Kivu sind seit drei Jahrzehnten von Konflikten geprägt.

F.Jackson--TNT

US-Senat bestätigt Lee Zeldin als Leiter der Umweltbehörde EPA

Der Senat in Washington hat den Ex-Abgeordneten Lee Zeldin als Leiter der US-Umweltbehörde EPA bestätigt. Der 44-Jährige erhielt am Mittwoch (Ortszeit) 56-Ja-Stimmen, 42 Senatoren votierten gegen ihn. Der ehemalige New Yorker Abgeordnete erhielt auch Stimmen von demokratischen Senatoren. Vertreter der Ölindustrie wie Mike Sommers vom US-Branchenverband American Petroleum Institute begrüßten die Entscheidung.

Hamas soll acht weitere Geiseln aus Israel freilassen

Im Rahmen des Waffenruheabkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sollen am Donnerstag acht weitere Geiseln freigelassen werden, darunter auch der Deutsch-Israeli Gadi Moses. Wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiter mitteilte, sollen zudem Arbel Yehud, die Medienberichten zufolge ebenfalls familiäre Verbindungen nach Deutschland hat, und die Israelin Agam Berger sowie fünf thailändische Staatsbürger aus der Gefangenschaft im Gazastreifen freikommen.

AfD-Unterstützung für Merz-Vorschlag: Grüne Jugend fordert Ausschluss von Koalition mit Union

Nach dem AfD-Votum für den Unions-Vorschlag zur Migrationspolitik hat die Grüne Jugend von ihrer Mutterpartei den Ausschluss einer Koalition mit CDU und CSU nach der Bundestagswahl gefordert. "Konservative, die Steigbügelhalter für Nazis sind, können keine Koalitionspartner werden", sagte der Co-Chef der Grünen Jugend, Jakob Blasel, dem "Spiegel" (Mittwoch). Unter Unions-Chef Friedrich Merz "dürfen die Grünen keine Koalition mit CDU und CSU eingehen", fügte Blasel an den grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck gerichtet hinzu.

Trump plant Lager für illegal eingereiste Migranten in Guantanamo

US-Präsident Donald Trump hat die Inhaftierung illegal eingereister Migranten im umstrittenen Gefängnis Guantanamo angekündigt. Per Dekret werde er die Ministerien für Verteidigung und Heimatschutz anweisen, "mit den Vorbereitungen für das Lager für 30.000 Migranten in der Bucht von Guantanamo zu beginnen", sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Die Pläne beträfen "kriminelle illegale Einwanderer", fügte er hinzu.