Scholz: Umsiedlung von Bewohnern des Gazastreifens "nicht akzeptabel"

The National Times - Scholz: Umsiedlung von Bewohnern des Gazastreifens "nicht akzeptabel"

POLITIK 28.01.2025

Scholz: Umsiedlung von Bewohnern des Gazastreifens "nicht akzeptabel" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Jordanien und Ägypten umzusiedeln, entschieden zurückgewiesen. "Irgendwelche Umsiedlungspläne, die Vorstellung, dass die Bürger von Gaza dort vertrieben werden nach Ägypten oder Jordanien, ist nicht akzeptabel", sagte Scholz am Dienstagabend bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Berlin.

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Die Perspektive müsse eine Zweistaatenlösung sein, "wo ein friedliches Nebeneinander möglich ist von Israel und einem palästinensischen Staat", betonte Scholz. "Es muss klar sein, dass die palästinensische Autonomieverwaltung die Verantwortung auch für Gaza übernimmt." Frieden könne nur "entstehen, wenn man eine Hoffnung hat auf eigene selbstverwaltete Zukunft".

Trump hatte den vom Krieg verwüsteten Gazastreifen am Samstag als "Abrissgebiet" bezeichnet, das für einen Frieden im Nahen Osten "zu räumen" sei. Als Aufnahmeländer für die dort lebenden rund 2,4 Millionen Palästinenser hatte der neue US-Präsident Ägypten und Jordanien genannt.

Jordanien hatte sich umgehend gegen eine "Zwangsvertreibung" der Palästinenser aus dem Gazastreifen ausgesprochen. Auch Kairo wies den Vorstoß zurück. Die im Gazastreifen herrschende Hamas und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigten ebenfalls Widerstand gegen Trumps Pläne an.

P.Jones--TNT

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AfD-Unterstützung für Merz-Vorschlag: Grüne Jugend fordert Ausschluss von Koalition mit Union

Nach dem AfD-Votum für den Unions-Vorschlag zur Migrationspolitik hat die Grüne Jugend von ihrer Mutterpartei den Ausschluss einer Koalition mit CDU und CSU nach der Bundestagswahl gefordert. "Konservative, die Steigbügelhalter für Nazis sind, können keine Koalitionspartner werden", sagte der Co-Chef der Grünen Jugend, Jakob Blasel, dem "Spiegel" (Mittwoch). Unter Unions-Chef Friedrich Merz "dürfen die Grünen keine Koalition mit CDU und CSU eingehen", fügte Blasel an den grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck gerichtet hinzu.

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Die syrische Übergangsregierung hat den bisherigen Machthaber Ahmed al-Scharaa zum "Präsidenten für die Übergangsphase" ernannt. Zudem beschlossen die seit dem Sturz von Langzeitpräsident Baschar al-Assad herrschenden Islamisten die Auflösung des alten Parlaments und setzten die Verfassung von 2012 vorerst außer Kraft, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf die Erklärung eines Militärsprechers am Mittwoch berichtete.