The National Times - Merz kündigt auch Gesetzentwurf zur Migration an - SPD kontert mit eigenen Plänen

Weniger als einen Monat vor der Bundestagswahl ist damit die Migrationspolitik zum zentralen Thema geworden. Auch am Mittwoch will SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben - "zu aktuellen innenpolitischen Themen", wie es vom Bundestag hieß.

Merz bekräftigte indes erneut, dass er auch eine Mehrheit mittels Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde: "Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen", sagte er. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnte die Union vor diesem Schritt. "Was Friedrich Merz und die CDU vorhaben, ist ein beispielloser Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland", sagte er. Der CDU-Chef dagegen forderte SPD, Grüne und FDP erneut auf, den Unionsanträgen zuzustimmen.

Nach Angaben aus der Unionsfraktion sieht der Gesetzentwurf Änderungen des Asyl- und des Aufenthaltsgesetzes vor. Dadurch soll insbesondere klargestellt werden, dass die Verweigerung der Einreise durch "Zurückweisungen an der Grenze" erfolgen soll. Im Aufenthaltsgesetz soll klargestellt werden, dass dieses nicht nur zur Steuerung, sondern auch zur "Begrenzung" des Zuzugs von Ausländern dient.

Merz stellte klar, es gehe um Maßnahmen, "um die nach wir vor viel zu hohen Zahlen der illegalen Migration nach Deutschland drastisch zu reduzieren". Dies schließe konsequente Abschiebungen von ausreisepflichtigen Menschen ein. Der CDU-Chef bekräftigte die Forderungen nach Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen, mehr Abschiebehaftplätzen sowie nach dauerhaften Grenzkontrollen. Diese will die Union mit einem Fünf-Punkte-Plan im Bundestag zur Abstimmung stellen.

Eigene Vorschläge setzt die SPD der Union entgegen. In einem Vorstandsbeschluss wird die Umsetzung des von CDU/CSU blockierten Sicherheitspakets sowie des Bundespolizeigesetzes gefordert. Dabei geht es unter anderem um eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Zudem werden die Beschleunigung von Asylverfahren sowie der Abschluss von Migrationsabkommen mit wesentlichen Herkunftsländern genannt. Auch will die SPD erreichen, dass die Gefahren durch Menschen mit psychischen Erkrankungen besser erkannt und erfasst werden.

Die FDP dagegen signalisierte am Montag Zustimmung zum Unions-Vorhaben - ungeachtet möglicher AfD-Stimmen. Generalsekretär Marco Buschmann warnte demokratische Parteien davor, sich von der AfD einen "Maulkorb" aufzwingen zu lassen. Demokraten dürften sich "nicht von der AfD diktieren lassen, wie sie sich verhalten", sagte er. Der Unions-Vorschlag gehe "generell in die richtige Richtung" und sei "unterstützenswert".

Grünen-Co-Chef Felix Banaszak warf Merz eine "Friss oder stirb"-Taktik vor. Wenn es Merz' Kalkül gewesen sei, "SPD und Grüne zu einer Zustimmung zu einem Paket zu erpressen, das mit Europarecht und der Verfassung nicht konform ist", dann sei das zynisch.

Die AfD selbst stört sich an der expliziten Kritik an ihr in dem Fünf-Punkte-Papier der Union. Darin heißt es nämlich, die AfD nutze Probleme, Sorgen und Ängste der Menschen, "um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen". Die Partei sei damit "kein Partner, sondern unser politischer Gegner".

"Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards", sagte dazu AfD-Co-Chef Tino Chrupalla dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel schrieb bei X: "Die Bürger wollen keine taktischen Spielchen, sie wollen die Migrationswende."

Die Bundesregierung erteilte indes ihrerseits Merz' Forderung nach der Ausrufung einer nationalen Notlage eine klare Absage. Deutschland ergreife bereits "sehr weitreichende Maßnahmen und weitere wären europarechtlich aus Sicht der Bundesregierung nicht machbar", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Zurückweisungen an den deutschen Grenzen "von Menschen, die kein Recht haben, nach Deutschland einzureisen", fänden bereits "im großen Umfang statt".

P.Sinclair--TNT