EVP-Fraktionschef Weber fordert EU-Ölembargo auch ohne Ungarn

The National Times - EVP-Fraktionschef Weber fordert EU-Ölembargo auch ohne Ungarn

POLITIK 30.05.2022

EVP-Fraktionschef Weber fordert EU-Ölembargo auch ohne Ungarn / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat ein Ölembargo gegen Russland zur Not auch ohne Ungarn gefordert. "Wenn Ungarn nicht bereit ist, die Blockade aufzugeben, muss es möglich sein, den Langsamsten zurückzulassen, damit der Rest der EU vorangehen kann", sagte Weber am Montag den Sendern RTL und ntv. Ungarns Regierungschef Viktor Orban dürfe der EU "nicht auf der Nase herumtanzen".

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Der Streit um ein Embargo auf russische Erdölimporte droht, das EU-Gipfeltreffen in Brüssel am Montag und Dienstag zu überschatten. Ursprünglich sollten die europäische Verteidigungspolitik sowie weitere Finanzhilfen für die Ukraine im Vordergrund stehen. Bis zuletzt wurde im Vorfeld aber auf Botschafterebene um das sechste Sanktionspaket gegen Russland gerungen, das auch das Ölembargo enthalten soll.

Sanktionen müssen von den 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Ungarn ist gegen des Ölembargo, da es nach eigenen Angaben 65 Prozent seines Rohöls aus Russland bezieht. Budapest verlangt zuletzt eine vierjährige Übergangsfrist und 800 Millionen Euro Finanzhilfen, um seine Raffinerien anzupassen und eine Pipeline von Kroatien auszubauen.

EVP-Fraktionschef Weber sprach sich nun für eine Umgehung des Prinzips der Einstimmigkeit aus. "Im Zweifel können die EU-Länder auch einseitig ein Embargo verhängen", sagte er.

Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr, wurde zuletzt diskutiert, per Pipeline nach Europa geleitetes Öl von dem Embargo auszunehmen, um Budapest entgegen zu kommen. Ungarn hat keinen Anschluss ans Meer und wird daher nicht per Schiff beliefert. Auch ein Verschieben des gesamten Sanktionspakets steht demnach zur Debatte.

P.Johnston--TNT

Ukrainischer Außenminister: US-Entscheidung zu Raketen ein "game changer"

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sieht in der US-Erlaubnis zum Einsatz von Raketen gegen Ziele im russischen Hinterland einen möglichen "game changer". Dies könne die Dinge grundlegend verändern, sagte Sybiha am Montag in New York. "Je länger die ukrainischen Angriffe reichen, desto kürzer wird der Krieg sein."

Frau in Nordisrael durch Rakete getötet - Fünf Verletzte in Tel Aviv

Im Norden Israels ist eine Frau durch Raketenbeschuss aus dem Libanon getötet worden. Wie ein Sprecher des israelischen Rettungsdiensts Magen David Adom am Montag weiter mitteilte, wurde bei dem Angriff in Schfaram ein Gebäude direkt getroffen. Zehn weitere Menschen seien leicht verletzt worden. In einem Vorort von Tel Aviv wurden am Abend fünf Menschen verletzt, darunter eine Frau schwer.

Drohung aus Moskau nach US-Erlaubnis für Kiew zum Einsatz weitreichender Waffen

Die Entscheidung der US-Regierung, der Ukraine den Einsatz von Waffen größerer Reichweite gegen Ziele in Russland zu erlauben, ist von Moskau als neue Eskalation angeprangert worden. Der Kreml warf dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden am Montag vor, dadurch den Krieg weiter anzuheizen und drohte mit einer "angemessenen Antwort" im Falle eines Angriffs auf russischem Gebiet. Unterdessen wurden bei neuen russischen Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa mindestens zehn Menschen getötet.

Israel greift erneut Viertel im Zentrum Beiruts an - Mindestens vier Tote

Israel hat am Montagabend seine Angriffe auf das Zentrum der libanesischen Hauptstadt Beirut fortgesetzt. Ein israelischer Luftangriff traf - bereits zum dritten Mal binnen zwei Tagen - ein dicht besiedeltes Viertel, wie eine Sicherheitsquelle AFP mitteilte. Laut Gesundheitsministerium gab es mindestens vier Tote und 18 Verletzte. Indes stieg die Zahl der Todesopfer nach den Angriffen vom Sonntag auf zehn. Unter ihnen waren laut der Hisbollah-Miliz neben ihrem Sprecher Mohammed Afif auch vier weitere ihrer Medienbeauftragten.