EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen Syrien lockern

The National Times - EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen Syrien lockern

POLITIK 27.01.2025

EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen Syrien lockern / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Rund sieben Wochen nach dem Machtwechsel in Syrien wollen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel grünes Licht für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen das Land geben (ab 10.00 Uhr). Nach Angaben eines EU-Beamten wird ein "politisches Signal" an die regierenden Islamisten in Damaskus erwartet. In einem ersten Schritt könnte die EU nach Brüsseler Angaben etwa Sanktionen im Energie- und Luftfahrtsektor aussetzen.

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Zudem beraten die europäischen Chefdiplomaten über die Lage in der Ukraine und verschärfte Sanktionen gegen Russland. Ungarn blockiert die geplante Verlängerung der Strafmaßnahmen. Zur Bedingung macht Regierungschef Viktor Orban, dass die Ukraine wieder russisches Erdgas nach Osteuropa durchleitet. Ein weiteres Thema sind die transatlantischen Beziehungen unter US-Präsident Donald Trump. Dieser droht der EU mit Zollaufschlägen.

B.Cooper--TNT

M23-Kämpfer und ruandische Soldaten rücken in kongolesische Stadt Goma ein

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind Kämpfer der Miliz M23 mit Hilfe ruandischer Soldaten ins Zentrum der Großstadt Goma vorgedrungen. Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten am Montag von heftigen Kämpfen in der Hauptstadt der für ihre Bodenschätze bekannten Provinz Nord-Kivu. Nach Einschätzung der französischen Regierung stand Goma kurz vor dem Fall.

Enquete-Kommission Afghanistan: Mängel bei Zielvorgaben und Kommunikation

Die Enquete-Kommission des Bundestages zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat deutliche Mängel bei den Zielvorgaben und der Kommunikation während der Mission benannt. "Zukünftige Engagements bedürfen einer ausformulierten Strategie, die klare, überprüfbare und realistische Ziele benennt und beabsichtigte Wirkungen definiert", heißt es in dem am Montag in Berlin vorgelegten Abschlussbericht.

Libanon meldet einen Toten durch israelischen Beschuss im Südlibanon

Wenige Stunden nach der Verlängerung einer Frist für den Abzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon ist bei israelischen Angriffen nach Angaben der libanesischen Regierung ein Mensch getötet worden. Sieben weitere Menschen seien bei Angriffen in verschiedenen Ortschaften an der Grenze zu Israel verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium in Beirut am Montag. Demnach richteten sich die Angriffe gegen Bewohner, die versuchten, in ihre Häuser und Wohnungen zurückzukehren.

Merz kündigt auch Gesetzentwurf zur Migration an - SPD kontert mit eigenen Plänen

Trotz aller Kritik treibt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) seine Pläne für eine Verschärfung der Migrationspolitik voran. Neben zwei Anträgen will er am Mittwoch auch einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen, der umfassende Zurückweisungen an den deutschen Landesgrenzen ermöglichen soll. "Es ist jetzt wirklich Zeit, Entscheidungen zu treffen", sagte Merz am Montag in Berlin. Die SPD kündigte an, eigene Vorschläge in der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen zu wollen.