Präsidentschaftswahl in Belarus: Machthaber Lukaschenko strebt siebte Amtszeit an

The National Times - Präsidentschaftswahl in Belarus: Machthaber Lukaschenko strebt siebte Amtszeit an

POLITIK 26.01.2025

Präsidentschaftswahl in Belarus: Machthaber Lukaschenko strebt siebte Amtszeit an / Foto: © AFP

Bei der Präsidentschaftswahl in Belarus am Sonntag will sich der langjährige, autoritär regierende Staatschef Alexander Lukaschenko für eine siebte Amtszeit bestätigen lassen. Er baute seine Macht mit jeder Amtszeit aus, Wahlen ließ er Beobachtern und Menschenrechtsorganisationen zufolge fälschen. Nach der letzten Präsidentschaftswahl im August 2020 protestierten Hunderttausende in den Straßen gegen politische Unterdrückung und Wahlbetrug.

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Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen die Opposition vor, inhaftierten Zehntausende. Menschenrechtsgruppen berichteten von Schlägen und Folter. Mindestens 100.000 Menschen flohen ins Ausland, laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna gibt es in Belarus mindestens 1200 politische Gefangene. Im Exil lebende Oppositionelle versammeln sich am Sonntag anlässlich der Wahl in Warschau. Die EU hält die Wahl in Belarus für eine Farce. Als politisches Signal an Lukaschenko kommen die EU-Außenminister am Sonntagabend in Brüssel mit Oppositionschefin Swetlana Tichanowskaja zusammen.

P.Murphy--TNT

Trump nimmt nach Einigung mit Kolumbien über Abschiebeflüge Sanktionen wieder zurück

Kolumbien hat nach Angaben des Weißen Hauses Abschiebeflügen ihrer Staatsangehörigen aus den USA in Militärflugzeugen zugestimmt - woraufhin die USA die zuvor gegen das Land angekündigten Sanktionen zurückgenommen haben. Die kolumbianische Regierung habe "alle Bedingungen" von US-Präsident Donald Trump akzeptiert, einschließlich der Annahme "aller illegalen Ausländer aus Kolumbien, die aus den USA zurückgebrachte werden - auch an Bord von US-Militärflugzeugen", hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses am Sonntag (Ortszeit).

UN-Generalsekretär ruft Ruandas Streitkräfte zum Rückzug aus DR Kongo auf

UN-Generalsekretär António Guterres hat die ruandischen Streitkräfte aufgefordert, sich aus der Demokratischen Republik Kongo zurückzuziehen und ihre Unterstützung für die Kämpfer der bewaffneten Gruppe M23 einzustellen, welche auf die kongolesische Stadt Goma vorrücken. Guterres sei "zutiefst besorgt angesichts der eskalierenden Gewalt" und fordere die ruandischen Streitkräfte auf, ihre Unterstützung für die M23 zu beenden, erklärte der Sprecher des UN-Generalsekretärs, Stéphane Dujarric, am Sonntag.

Afghanistan-Einsatz: Enquete-Kommission des Bundestags legt Abschlussbericht vor

Die Enquete-Kommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr legt am Montag ihren Abschlussbericht vor. Das Gremium will den Bericht in einer nichtöffentlichen Sitzung am Nachmittag verabschieden (13.00 Uhr). Anschließend wollen der Vorsitzende der Kommission, der SPD-Abgeordneten Michael Müller, sowie weitere Mitglieder vor die Presse treten (13.45 Uhr). Der Bericht soll unmittelbar nach der Sitzung online verfügbar sein.

Innenministerkonferenz berät nach Messerattacke von Aschaffenburg

Nach der tödlichen Messerattacke eines psychisch kranken Afghanen im bayerischen Aschaffenburg beraten am Montag (14.00 Uhr) die Ressortchefinnen und -chefs von Bund und Ländern in einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK). Der aktuelle IMK-Vorsitzende, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), lud zu der Videoschalte ein. Bei der Sitzung soll es laut Berichten auch um den Umgang mit psychisch kranken Straftätern gehen.