Grüne wollen bei Bundesparteitag in Berlin Wahlprogramm beschließen

The National Times - Grüne wollen bei Bundesparteitag in Berlin Wahlprogramm beschließen

POLITIK 26.01.2025

Grüne wollen bei Bundesparteitag in Berlin Wahlprogramm beschließen / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen wollen bei einem Bundesparteitag am Sonntag in Berlin ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen (Beginn 09.00 Uhr). Am Vormittag sind Reden von Kanzlerkandidat Robert Habeck sowie den Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak angesetzt. Am Nachmittag will Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu den Delegierten sprechen, anschließend soll das Wahlprogramm beschlossen werden. Erwartet werden zu dem eintägigen Treffen rund 2400 Delegierte.

Textgröße ändern:

Zu dem Programm mit dem Titel "Zusammen wachsen" wurden vorab fast 1900 Änderungsanträge gestellt. Ein Großteil davon will die Partei jedoch vor Sonntag beraten, beim Parteitag soll nur noch über wenige Anträge diskutiert und abgestimmt werden. Die Grünen liegen in den Umfragen zur Bundestagswahl derzeit bei 13 bis 14 Prozent - für eine Regierungskoalition mit der Union könnte es damit reichen. Gewählt wird am 23. Februar.

A.M.Owen--TNT

UN-Generalsekretär ruft Ruandas Streitkräfte zum Rückzug aus DR Kongo auf

UN-Generalsekretär António Guterres hat die ruandischen Streitkräfte aufgefordert, sich aus der Demokratischen Republik Kongo zurückzuziehen und ihre Unterstützung für die Kämpfer der bewaffneten Gruppe M23 einzustellen, welche auf die kongolesische Stadt Goma vorrücken. Guterres sei "zutiefst besorgt angesichts der eskalierenden Gewalt" und fordere die ruandischen Streitkräfte auf, ihre Unterstützung für die M23 zu beenden, erklärte der Sprecher des UN-Generalsekretärs, Stéphane Dujarric, am Sonntag.

Afghanistan-Einsatz: Enquete-Kommission des Bundestags legt Abschlussbericht vor

Die Enquete-Kommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr legt am Montag ihren Abschlussbericht vor. Das Gremium will den Bericht in einer nichtöffentlichen Sitzung am Nachmittag verabschieden (13.00 Uhr). Anschließend wollen der Vorsitzende der Kommission, der SPD-Abgeordneten Michael Müller, sowie weitere Mitglieder vor die Presse treten (13.45 Uhr). Der Bericht soll unmittelbar nach der Sitzung online verfügbar sein.

Innenministerkonferenz berät nach Messerattacke von Aschaffenburg

Nach der tödlichen Messerattacke eines psychisch kranken Afghanen im bayerischen Aschaffenburg beraten am Montag (14.00 Uhr) die Ressortchefinnen und -chefs von Bund und Ländern in einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK). Der aktuelle IMK-Vorsitzende, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), lud zu der Videoschalte ein. Bei der Sitzung soll es laut Berichten auch um den Umgang mit psychisch kranken Straftätern gehen.

EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen Syrien lockern

Rund sieben Wochen nach dem Machtwechsel in Syrien wollen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel grünes Licht für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen das Land geben (ab 10.00 Uhr). Nach Angaben eines EU-Beamten wird ein "politisches Signal" an die regierenden Islamisten in Damaskus erwartet. In einem ersten Schritt könnte die EU nach Brüsseler Angaben etwa Sanktionen im Energie- und Luftfahrtsektor aussetzen.