"Schwerer politischer Fehler": Habeck kritisiert Merz für Offenheit für AfD-Stimmen

The National Times - "Schwerer politischer Fehler": Habeck kritisiert Merz für Offenheit für AfD-Stimmen

POLITIK 25.01.2025

"Schwerer politischer Fehler": Habeck kritisiert Merz für Offenheit für AfD-Stimmen / Foto: © AFP

Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat CDU-Chef Friedrich Merz für seine Offenheit für eine Zustimmung durch die AfD beim Thema Migration und Grenzkontrollen scharf kritisiert. Die Aussage, eine europarechtlich höchst kritische Maßnahme wie die unkoordinierte Einführung von Grenzkontrollen "im Zweifelsfall auch mit der AfD" zu verabschieden, sei "ein schwerer politischer Fehler", sagte Habeck in einem am Samstag veröffentlichen Video.

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Merz hatte angekündigt, in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik für mehr Abschiebungen, Grenzkontrollen und Zurückweisungen einzubringen. Parteiintern ließ er Medienberichten zufolge durchblicken, dass er dabei auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde.

Später bekräftige Merz bei einer Parteiveranstaltung zwar, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ablehne. Zum Thema Migrationspolitik sagte er jedoch, es sei nun der Punkt erreicht, "wo taktische Spielchen zu Ende sind". "Jetzt wird entschieden, und zwar mit den Mehrheiten, die der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland entsprechen."

Auch inhaltlich kritisierte Habeck das Vorhaben des CDU-Kanzlerkandidaten, flächendeckende Grenzkontrollen einzuführen, um illegale Einreisen nach Deutschland zu verhindern. Zum einen wäre die Zurückweisung von Asylsuchenden "eine Einschränkung des Asylrechts, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg so nicht gekannt haben".

Zum anderen würde ein einseitiges Vorgehen ohne Absprache mit den EU-Partner "Europa sofort zerreißen", sagte Habeck. "Die anderen Länder würden es Deutschland nicht nachsehen, wenn unabgesprochen und unkoordiniert Deutschland sich benimmt wie Ungarn."

H.Davies--TNT

Trump kündigt "langfristige" US-Kontrolle des Gazastreifens an

In einem überraschenden Schritt hat US-Präsident Donald Trump die "langfristige" Übernahme des Gazastreifens durch die USA angekündigt. "Die USA werden die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen, und wir werden damit auch gute Arbeit leisten", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten. Während Trump zudem seine Forderung an die Palästinenser bekräftigte, den Gazastreifen zu verlassen, äußerte sich Netanjahu zuversichtlich über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zwischen seinem Land und Saudi-Arabien.

US-Senat bestätigt Pam Bondi als neue Justizministerin

Der US-Senat hat die Juristin Pam Bondi als neue Justizministerin betätigt. Die Kongresskammer stimmte am Dienstag (Ortszeit) mehrheitlich für die von Präsident Donald Trump nominierte 59-Jährige. "Pam Bondi hat versprochen, das Ministerium auf seine Kernaufgabe zurückzuführen: Verbrechen zu verfolgen und die Amerikaner vor Bedrohungen ihrer Sicherheit und Freiheit zu schützen", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune.

Trump: USA werden Kontrolle über Gazastreifen übernehmen

Die USA werden nach den Worten von US-Präsident Donald Trump die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen. "Die USA werden die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen, und wir werden damit auch gute Arbeit leisten", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die USA würden unter anderem "für die Entfernung aller gefährlichen nicht explodierten Bomben und anderer Waffen in diesem Gebiet verantwortlich sein", führte Trump aus.

Trump: Palästinenser würden Gazastreifen gerne verlassen

Die Palästinenser würden den Gazastreifen aus Sicht von US-Präsident Donald Trump gerne verlassen, wenn sie die Möglichkeit hätten, woanders zu leben. "Ich würde denken, dass sie begeistert wären", sagte Trump am Dienstag vor Reportern. "Ich weiß nicht, wie sie bleiben wollen könnten. Es ist ein Abrissgebiet", fuhr er fort.