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The National Times - CDU und Grüne in NRW vereinbaren Koalitionsverhandlungen

CDU und Grüne in NRW vereinbaren Koalitionsverhandlungen

POLITIK 29.05.2022
CDU und Grüne in NRW vereinbaren Koalitionsverhandlungen
CDU und Grüne in NRW vereinbaren Koalitionsverhandlungen / Foto: © POOL/AFP

Zwei Wochen nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen haben die CDU und die Grünen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Die Delegierten eines Landesparteirats der Grünen in Essen votierten am Sonntagabend per Handzeichen für die Gespräche über ein schwarz-grünes Bündnis im bevölkerungsreichsten Bundesland. Kurz darauf stimmte auch der erweiterte Landesvorstand der CDU der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu.

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Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur dankte den Delegierten nach mehr als dreistündiger Debatte für den "Vertrauensvorschuss". Die Partei habe gezeigt, "dass wir bereit sind, den nächsten Schritt zu gehen". Bei der Abstimmung gab es nach Angaben der Parteiratsleitung keine Gegenstimmen. Sieben Delegierte enthielten sich.

"Uns ist klar, dass noch viel Arbeit, anstrengende Verhandlungsstunden und durchaus weite Wege vor uns liegen", erklärten Neubaur und ihr Co-Vorsitzender Felix Banaszak. "Wir sehen aber die ehrliche Bereitschaft auf allen Seiten, genau das auf Augenhöhe zum Erfolg zu bringen."

Der erweiterte Landesvorstand der CDU beschloss am Sonntagabend einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, wie die Partei mitteilte. "Die CDU nimmt damit ihre Verantwortung aus dem Ergebnis der Landtagswahl wahr, eine stabile Regierung für unser Land zu bilden", erklärte Ministerpräsident Hendrik Wüst, der auch Landesvorsitzender der CDU ist. Nach den Sondierungen gebe es "insgesamt eine tragfähige Grundlage für Koalitionsverhandlungen". Diese sollen nach Angaben der CDU am Dienstag beginnen.

CDU und Grüne hatten am Freitagabend Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen. "Für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen" lautet der Titel des Sondierungspapiers, das am Ende viertägiger Verhandlungen beschlossen wurde. Ziel sei "ein klimaneutrales Industrieland, ein modernes, soziales und sicheres Nordrhein-Westfalen", heißt es darin. "In der Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen liegt die Kraft für unsere Zukunft."

Die CDU hatte die Wahl am 15. Mai klar gewonnen. Die Grünen landeten mit einem Rekordergebnis hinter der SPD auf Platz drei. Als Regierungskoalition wäre neben einem schwarz-grünen Bündnis eine Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP rechnerisch möglich. Die dritte Option, eine große Koalition aus SPD und CDU, war bisher nicht im Gespräch.

S.Cooper--TNT

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