Landtag in Brandenburg setzt Enquetekommission zu Coronapandemie ein

The National Times - Landtag in Brandenburg setzt Enquetekommission zu Coronapandemie ein

POLITIK 23.01.2025

Landtag in Brandenburg setzt Enquetekommission zu Coronapandemie ein / Foto: © AFP/Archiv

Auf Antrag der Regierungsfraktionen SPD und BSW hat der Landtag in Brandenburg eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie eingesetzt. Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen angenommen, wie die Landtagsverwaltung am Donnerstag in Potsdam mitteilte. Die Enquetekommission soll die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie aufarbeiten.

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In ihrem Koalitionsvertrag einigten sich beide Parteien auf die Einrichtung der Kommission. Nach dem Willen des BSW soll das Coronagremium auch über ein Amnestiegesetz beraten. Auch Betroffene von Long Covid oder von Impfnebenwirkungen sollen dort zu Wort kommen.

M.Wilson--TNT

Rede bei Davos-Forum: Trump ruft Öl-Staaten zu Preissenkungen auf

Der neue US-Präsident Donald Trump hat die Opec aufgefordert, die Ölpreise zu senken. Darin bestehe auch ein Weg zum Frieden in der Ukraine, sagte Trump am Donnerstag in einer Videoansprache beim Weltwirtschaftsforum in Davos - womit er sich offenbar auf die russischen Einnahmen aus dem Ölexport bezog. Trump appellierte ferner an Unternehmen in aller Welt, ihre Produktion in die USA zu verlagern - sonst müssten sie Zölle zahlen.

US-Bundesrichter blockiert Trumps Dekret gegen Staatsbürgerschaft per Geburt

Ein US-Bundesrichter hat das Dekret des neuen Präsidenten Donald Trump zur Abschaffung des Rechts auf die US-Staatsbürgerschaft per Geburt vorläufig blockiert. Es handle sich um eine "eklatant verfassungswidrige Anordnung", begründete der Bundesrichter John Coughenour am Donnerstag in einer Anhörung im Westküstenstaat Washington seine Entscheidung.

Trump will Huthi-Miliz wieder auf Terrorliste setzen - Iran kritisiert Entscheidung scharf

Der Iran hat die von US-Präsident Donald Trump erklärte erneute Einstufung der jemenitischen Huthi-Miliz als Terrororganisation als "ungerechtfertigt und unbegründet" kritisiert. Trumps Entscheidung sei zudem ein "Vorwand, um unmenschliche Sanktionen gegen das jemenitische Volk" einführen zu können, erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, am Donnerstag. Auch die Huthis kritisierten die Entscheidung. Trump hatte zuvor laut dem Weißen Haus ein Dekret erlassen, mit dem die Huthis wieder zur "ausländische Terrororganisation" erklärt werden.

Verdächtiger von Aschaffenburg in die Psychatrie eingewiesen

Der im Fall der Messerattacke von Aschaffenburg verdächtige 28-jährige Afghane ist in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden. Eine Ermittlungsrichterin erließ am Donnerstag einen entsprechenden Unterbringungsbefehl, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Abend in Würzburg gemeinsam mitteilten. Der Befehl sei wegen zweifachen vollendeten und zweifachen versuchten Mordes jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung erlassen worden, hieß es.