The National Times - Konservativer Martin zum neuen irischen Premier gewählt

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Konservativer Martin zum neuen irischen Premier gewählt

POLITIK 23.01.2025

Konservativer Martin zum neuen irischen Premier gewählt / Foto: © AFP

Knapp zwei Monate nach dem Wahlsieg der konservativen Partei Fianna Fail ist deren Chef Micheal Martin zum Premierminister gewählt worden. Martin sicherte sich am Donnerstag im Parlament in Dublin eine Mehrheit von 95 Stimmen, bei 76 Gegenstimmen. Am Dienstag hatten die Abgeordneten mehrerer Oppositionsparteien die Wahl des 64-Jährigen zunächst blockiert und nach chaotischen Szenen eine Vertagung der Abstimmung bewirkt.

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Martins Fianna Fail hatte die Parlamentswahl Ende November gewonnen und nach wochenlangen Verhandlungen eine Koalitionsvereinbarung mit der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael und einer Gruppe von Abgeordneten ohne Parteizugehörigkeit geschlossen.

Es wurde erwartet, dass das Amt des Premierministers, in Irland auch Taoiseach genannt, wie in der vergangenen Legislaturperiode nach der Hälfte der Amtszeit zwischen den Anführern der beiden stärksten Regierungsparteien wechseln wird.

Bei der Parlamentswahl war die Fianna Fail mit 48 Parlamentssitzen stärkste Kraft geworden, gefolgt von der linksnationalistischen Oppositionspartei Sinn Fein mit 39 Sitzen und Fine Gael mit 38 Sitzen. Sowohl Fianna Fail als auch Fine Gael hatten eine Koalition mit der linksnationalistischen Sinn Fein ausgeschlossen.

G.Morris--TNT

Rede bei Davos-Forum: Trump ruft Öl-Staaten zu Preissenkungen auf

Der neue US-Präsident Donald Trump hat die Opec aufgefordert, die Ölpreise zu senken. Darin bestehe auch ein Weg zum Frieden in der Ukraine, sagte Trump am Donnerstag in einer Videoansprache beim Weltwirtschaftsforum in Davos - womit er sich offenbar auf die russischen Einnahmen aus dem Ölexport bezog. Trump appellierte ferner an Unternehmen in aller Welt, ihre Produktion in die USA zu verlagern - sonst müssten sie Zölle zahlen.

US-Bundesrichter blockiert Trumps Dekret gegen Staatsbürgerschaft per Geburt

Ein US-Bundesrichter hat das Dekret des neuen Präsidenten Donald Trump zur Abschaffung des Rechts auf die US-Staatsbürgerschaft per Geburt vorläufig blockiert. Es handle sich um eine "eklatant verfassungswidrige Anordnung", begründete der Bundesrichter John Coughenour am Donnerstag in einer Anhörung im Westküstenstaat Washington seine Entscheidung.

Trump will Huthi-Miliz wieder auf Terrorliste setzen - Iran kritisiert Entscheidung scharf

Der Iran hat die von US-Präsident Donald Trump erklärte erneute Einstufung der jemenitischen Huthi-Miliz als Terrororganisation als "ungerechtfertigt und unbegründet" kritisiert. Trumps Entscheidung sei zudem ein "Vorwand, um unmenschliche Sanktionen gegen das jemenitische Volk" einführen zu können, erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, am Donnerstag. Auch die Huthis kritisierten die Entscheidung. Trump hatte zuvor laut dem Weißen Haus ein Dekret erlassen, mit dem die Huthis wieder zur "ausländische Terrororganisation" erklärt werden.

Verdächtiger von Aschaffenburg in die Psychatrie eingewiesen

Der im Fall der Messerattacke von Aschaffenburg verdächtige 28-jährige Afghane ist in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden. Eine Ermittlungsrichterin erließ am Donnerstag einen entsprechenden Unterbringungsbefehl, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Abend in Würzburg gemeinsam mitteilten. Der Befehl sei wegen zweifachen vollendeten und zweifachen versuchten Mordes jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung erlassen worden, hieß es.

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