Merz will deutsche Außenpolitik grundsätzlich neu ausrichten / Foto: © AFP
Merz will deutsche Außenpolitik grundsätzlich neu ausrichten
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik grundsätzlich neu ausrichten. Angesichts der wachsenden Herausforderungen durch autokratisch regierte Staaten benötige Deutschland einen "Politikwechsel" in diesem Bereich und müsse wieder handlungsfähig werden, sagte Merz am Donnerstag in einer Rede bei der Körber-Stiftung in Berlin. Dafür werde er einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einrichten, der "Dreh- und Angelpunkt" für die Entscheidungsfindung der Bundesregierung werden solle.
Die europäische Sicherheitsarchitektur, wie sie seit dem Fall des Eisernen Vorhangs bestanden habe, "existiert nicht mehr", betonte Merz. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei "mehr als eine Zeitenwende", nämlich "ein wirklicher Epochenbruch". Darauf müsse Deutschland reagieren.
"Wir erleben eine aufziehende Ära eines neuen Systemkonfliktes zwischen liberalen Demokratien und anti-liberalen Autokratien", sagte Merz. Mit China, Russland, dem Iran, Nordkorea und anderen habe sich "eine Achse der Autokratien" herausgebildet, die "in allen Regionen der Welt destabilisierenden Einfluss" nehme und sich gegenseitig in vielfältiger Weise unterstütze.
"Wir werden keiner dieser Herausforderungen mit dem derzeitigen Instrumentenkasten unserer Außen- und Sicherheitspolitik erfolgreich begegnen", betonte Merz. Deshalb sei hier ein "Politikwechsel nötig.
In Europa müsse Deutschland wieder handlungsfähig und als Partner verlässlich werden, sagte Merz weiter. Auf EU-Ebene müsse dabei Deutschlands "europapolitische Sprachlosigkeit" beendet werden. Die Zeiten, in denen europäische Partner aus unterschiedlichen deutschen Ministerien unterschiedliche Antworten bekommen hätten, müssten "der Vergangenheit angehören".
E.Reid--TNT
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