Bericht: Schweriner Gericht verhängt Zwangsgeld gegen umstrittene Klimastiftung

The National Times - Bericht: Schweriner Gericht verhängt Zwangsgeld gegen umstrittene Klimastiftung

POLITIK 29.05.2022

Bericht: Schweriner Gericht verhängt Zwangsgeld gegen umstrittene Klimastiftung / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Wegen nicht beantworteter Presseanfragen hat das Landgericht Schwerin einem Bericht zufolge ein Zwangsgeld gegen die umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern verhängt. Es betrage 5000 Euro oder ersatzweise einen Tag Zwangshaft für je 200 Euro, berichtete die "Welt" am Sonntag. Das Gericht verpflichtete die Stiftung demnach ursprünglich bereits im April dazu, Fragen eines Reporters der Zeitung zu beantworten.

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Sobald die Auskünfte erteilt seien, entfalle die Vollstreckung des Zwangsgeldes, berichtete die "Welt" weiter. Bei den Fragen gehe es um den "wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb" der Stiftung.

Die damalige Landesregierung aus SPD und CDU hatte die Klimastiftung im Januar 2021 aus der Taufe gehoben. Zweck sollte neben Klimaschutzaktivitäten der Schutz von Unternehmen sein, die am Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland beteiligt waren, weil diesen Sanktionen seitens der USA drohten. Die Nord Stream 2 AG zahlte 20 Millionen Euro an die Stiftung.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatten sowohl die Landesregierung als auch der Landtag gefordert, die Klimastiftung möge ihre Auflösung in die Wege leiten. Der Vorsitzende Erwin Sellering (SPD) weigerte sich, kündigte aber seinen Rücktritt an, sobald der Pipelinegeschäftszweig der Klimastiftung abgewickelt sei. Der Landtag in Schwerin setzte vor einigen Tagen einen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung ein.

E.Reid--TNT

Ukrainischer Außenminister: US-Entscheidung zu Raketen ein "game changer"

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sieht in der US-Erlaubnis zum Einsatz von Raketen gegen Ziele im russischen Hinterland einen möglichen "game changer". Dies könne die Dinge grundlegend verändern, sagte Sybiha am Montag in New York. "Je länger die ukrainischen Angriffe reichen, desto kürzer wird der Krieg sein."

Frau in Nordisrael durch Rakete getötet - Fünf Verletzte in Tel Aviv

Im Norden Israels ist eine Frau durch Raketenbeschuss aus dem Libanon getötet worden. Wie ein Sprecher des israelischen Rettungsdiensts Magen David Adom am Montag weiter mitteilte, wurde bei dem Angriff in Schfaram ein Gebäude direkt getroffen. Zehn weitere Menschen seien leicht verletzt worden. In einem Vorort von Tel Aviv wurden am Abend fünf Menschen verletzt, darunter eine Frau schwer.

Drohung aus Moskau nach US-Erlaubnis für Kiew zum Einsatz weitreichender Waffen

Die Entscheidung der US-Regierung, der Ukraine den Einsatz von Waffen größerer Reichweite gegen Ziele in Russland zu erlauben, ist von Moskau als neue Eskalation angeprangert worden. Der Kreml warf dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden am Montag vor, dadurch den Krieg weiter anzuheizen und drohte mit einer "angemessenen Antwort" im Falle eines Angriffs auf russischem Gebiet. Unterdessen wurden bei neuen russischen Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa mindestens zehn Menschen getötet.

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Israel hat am Montagabend seine Angriffe auf das Zentrum der libanesischen Hauptstadt Beirut fortgesetzt. Ein israelischer Luftangriff traf - bereits zum dritten Mal binnen zwei Tagen - ein dicht besiedeltes Viertel, wie eine Sicherheitsquelle AFP mitteilte. Laut Gesundheitsministerium gab es mindestens vier Tote und 18 Verletzte. Indes stieg die Zahl der Todesopfer nach den Angriffen vom Sonntag auf zehn. Unter ihnen waren laut der Hisbollah-Miliz neben ihrem Sprecher Mohammed Afif auch vier weitere ihrer Medienbeauftragten.