The National Times - Habeck fordert europäischen Zusammenhalt nach Trumps Amtsantritt

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Habeck fordert europäischen Zusammenhalt nach Trumps Amtsantritt

POLITIK 22.01.2025

Habeck fordert europäischen Zusammenhalt nach Trumps Amtsantritt / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Europa mit Blick auf den Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump zu Zusammenhalt und Entschlossenheit aufgerufen. "Europa muss stärker werden, es muss geschlossen sein, es darf sich nicht spalten lassen", sagte Habeck am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Von einer weiteren Zusammenarbeit bei den Themen Handel und Sicherheit profitierte auch die USA.

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Trumps Botschaften seien "sehr, sehr klar" und durch seine Rede zum Amtsantritt am Montag "nur verstärkt worden", sagte Habeck. Deutschland und Europa dürften sicherheitspolitisch und ökonomisch nicht stehen bleiben. Derzeit dauerten "die Dinge in Europa" oftmals "zu lange" und seien "zu kompliziert. Es brauche auch in Deutschland mehr Investitionen, die der Staat mit steuerlichen Anreizen unterstützen könne.

Mit Blick auf mögliche hohe Zölle auf ausländische Produkte in den USA und einen drohenden Handelskonflikt sagte Habeck: "Die Amerikaner haben auch etwas zu verlieren." So importierten die USA derzeit viele Produkte aus Deutschland. Würden diese wegen Zöllen teurer, könne das die Inflation in den USA anheizen. Habeck rief daher zu einer weiteren Zusammenarbeit auf.

M.A.Walters--TNT

Rede bei Davos-Forum: Trump ruft Öl-Staaten zu Preissenkungen auf

Der neue US-Präsident Donald Trump hat die Opec aufgefordert, die Ölpreise zu senken. Darin bestehe auch ein Weg zum Frieden in der Ukraine, sagte Trump am Donnerstag in einer Videoansprache beim Weltwirtschaftsforum in Davos - womit er sich offenbar auf die russischen Einnahmen aus dem Ölexport bezog. Trump appellierte ferner an Unternehmen in aller Welt, ihre Produktion in die USA zu verlagern - sonst müssten sie Zölle zahlen.

US-Bundesrichter blockiert Trumps Dekret gegen Staatsbürgerschaft per Geburt

Ein US-Bundesrichter hat das Dekret des neuen Präsidenten Donald Trump zur Abschaffung des Rechts auf die US-Staatsbürgerschaft per Geburt vorläufig blockiert. Es handle sich um eine "eklatant verfassungswidrige Anordnung", begründete der Bundesrichter John Coughenour am Donnerstag in einer Anhörung im Westküstenstaat Washington seine Entscheidung.

Trump will Huthi-Miliz wieder auf Terrorliste setzen - Iran kritisiert Entscheidung scharf

Der Iran hat die von US-Präsident Donald Trump erklärte erneute Einstufung der jemenitischen Huthi-Miliz als Terrororganisation als "ungerechtfertigt und unbegründet" kritisiert. Trumps Entscheidung sei zudem ein "Vorwand, um unmenschliche Sanktionen gegen das jemenitische Volk" einführen zu können, erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, am Donnerstag. Auch die Huthis kritisierten die Entscheidung. Trump hatte zuvor laut dem Weißen Haus ein Dekret erlassen, mit dem die Huthis wieder zur "ausländische Terrororganisation" erklärt werden.

Verdächtiger von Aschaffenburg in die Psychatrie eingewiesen

Der im Fall der Messerattacke von Aschaffenburg verdächtige 28-jährige Afghane ist in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden. Eine Ermittlungsrichterin erließ am Donnerstag einen entsprechenden Unterbringungsbefehl, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Abend in Würzburg gemeinsam mitteilten. Der Befehl sei wegen zweifachen vollendeten und zweifachen versuchten Mordes jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung erlassen worden, hieß es.

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