The National Times - Tusk präsentiert Schwerpunkte von Polens EU-Ratsvorsitz

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Tusk präsentiert Schwerpunkte von Polens EU-Ratsvorsitz

POLITIK 22.01.2025

Tusk präsentiert Schwerpunkte von Polens EU-Ratsvorsitz / Foto: © AFP

Der polnische Regierungschef Donald Tusk stellt am Mittwoch im Europaparlament die Schwerpunkte der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vor (ab 10.30 Uhr). In Straßburg ist dazu eine zweistündige Debatte mit den Europaabgeordneten und EU-Kommissionsvertretern angesetzt. Polen will sich in diesem Halbjahr für die Stärkung der europäischen Sicherheit und Wirtschaft stark machen.

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Tusks liberalkonservative Regierung wirbt für deutlich höhere Verteidigungsausgaben in Europa und hat der Ukraine fortgesetzte Unterstützung im Abwehrkrieg gegen die russischen Angriffstruppen in Aussicht gestellt. Tusk reagiert damit auf die Drohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte die europäischen Nato-Partner vor einem Aus des Beistandspakts gewarnt, wenn sie nicht deutlich mehr in ihre Sicherheit investieren.

T.Ward--TNT

Macron empfängt Scholz zum Arbeitsessen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt am Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Arbeitsessen im Elysée. Anlass des Besuchs ist der Jahrestag des Elysée-Vertrags. Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag war am 22. Januar 1963 vom damaligen Kanzler Konrad Adenauer und dem französischen Präsidenten Charles de Gaulle unterzeichnet worden. Nach dem Treffen soll es einen gemeinsamen Pressetermin geben.

Tusk präsentiert Schwerpunkte von Polens EU-Ratsvorsitz

Trump beendet Personenschutz für seinen früheren Berater Bolton

US-Präsident Donald Trump hat seinem früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton den Schutz durch den Secret Service entzogen. "Wir werden die Menschen nicht für den Rest ihres Lebens bewachen lassen. Warum sollten wir?", sagte der Präsident am Dienstag zu Reportern im Weißen Haus. "Das kann man nicht ein Leben lang haben." Bolton, der Ziel eines mutmaßlich iranischen Attentatsplan war, erklärte, er sei von Trumps Schritt "enttäuscht, aber nicht überrascht".

Fünf Verletzte bei Messerangriff in Tel Aviv - Täter getötet

Bei einer Messerattacke im Zentrum von Tel Aviv sind am Dienstag nach Angaben israelischer Behörden fünf Menschen verletzt worden. Ein "Terrorist mit einem Messer" habe auf einer Straße zunächst auf "vier Zivilisten" eingestochen und habe dann einen weiteren Menschen in einer angrenzenden Straße verletzt, hieß es von der Polizei. Der Angreifer sei getötet worden. Laut Polizei handelte es sich um einen 28-jährigen Ausländer. Eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP sah die Leiche eines Mannes am Tatort.

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