The National Times - Trump hebt Biden-Dekret zur KI-Regulierung auf

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Trump hebt Biden-Dekret zur KI-Regulierung auf

POLITIK 21.01.2025

Trump hebt Biden-Dekret zur KI-Regulierung auf / Foto: © AFP

Nach seiner Vereidigung als US-Präsident hat Donald Trump ein Dekret seines Vorgängers Joe Biden zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) aufgehoben. Trump setzte noch am Montag (Ortszeit) die im Oktober 2023 erlassene Verordnung außer Kraft, mit der die Biden-Regierung Sicherheitsstandards unter anderem zum Schutz der Privatsphäre und gegen Diskriminierung festgelegt hatte.

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Die USA, in denen sich die bedeutendsten KI-Entwickler befinden, haben somit keine gültigen staatlichen Richtlinien zur Entwicklung von KI-Modellen mehr. Für Europa hatte das EU-Parlament im März 2024 ein umfassendes KI-Gesetz mit verbindlichen Auflagen etwa für Gesichtserkennung verabschiedet, China erarbeitet derzeit ein eigenes Regelwerk.

Das US-Regelwerk sah vor, dass große KI-Entwickler wie OpenAI und Google ihre Sicherheitsbewertungen und weitere zentrale Informationen an Bundesbehörden weitergeben. Es beruhte jedoch weitgehend auf der freiwilligen Mitarbeit Unternehmen.

Große Technologiekonzerne unterstützten die Regelung, kleinere KI-Firmen - von denen viele Trump unterstützten - waren dagegen. Trumps Wahlkampfteam hatte die von Biden erlassenen Regeln als ideologisch gefärbt und daher "gefährlich" kritisiert.

F.Jackson--TNT

Macron empfängt Scholz zum Arbeitsessen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt am Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Arbeitsessen im Elysée. Anlass des Besuchs ist der Jahrestag des Elysée-Vertrags. Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag war am 22. Januar 1963 vom damaligen Kanzler Konrad Adenauer und dem französischen Präsidenten Charles de Gaulle unterzeichnet worden. Nach dem Treffen soll es einen gemeinsamen Pressetermin geben.

Pistorius tritt Reise nach Litauen, Polen und Frankreich an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bricht am Mittwoch zu einer zweitägigen Reise nach Litauen, Polen und Frankreich auf. In Litauen werde Pistorius mit Präsident Gitanas Nauseda und Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene zusammentreffen, hieß es aus Ministeriumskreisen. Für Mittwoch 14.45 Uhr (Ortszeit, 13.45 Uhr MEZ) ist demnach eine gemeinsame Pressekonferenz von Pistorius und Sakaliene geplant.

Tusk präsentiert Schwerpunkte von Polens EU-Ratsvorsitz

Der polnische Regierungschef Donald Tusk stellt am Mittwoch im Europaparlament die Schwerpunkte der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vor (ab 10.30 Uhr). In Straßburg ist dazu eine zweistündige Debatte mit den Europaabgeordneten und EU-Kommissionsvertretern angesetzt. Polen will sich in diesem Halbjahr für die Stärkung der europäischen Sicherheit und Wirtschaft stark machen.

Trump beendet Personenschutz für seinen früheren Berater Bolton

US-Präsident Donald Trump hat seinem früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton den Schutz durch den Secret Service entzogen. "Wir werden die Menschen nicht für den Rest ihres Lebens bewachen lassen. Warum sollten wir?", sagte der Präsident am Dienstag zu Reportern im Weißen Haus. "Das kann man nicht ein Leben lang haben." Bolton, der Ziel eines mutmaßlich iranischen Attentatsplan war, erklärte, er sei von Trumps Schritt "enttäuscht, aber nicht überrascht".

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