Selenskyj äußert Zweifel an Trumps Engagement für Nato und Europas Sicherheit

The National Times - Selenskyj äußert Zweifel an Trumps Engagement für Nato und Europas Sicherheit

POLITIK 21.01.2025

Selenskyj äußert Zweifel an Trumps Engagement für Nato und Europas Sicherheit / Foto: © AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Zweifel am Engagement des neuen US-Präsidenten Donald Trump für die Nato und die Sicherheit Europas geäußert. "Wird Präsident Trump Europa überhaupt beachten? Hält er die Nato für notwendig?", fragte Selenskyj am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Und wird er die europäischen Institutionen respektieren?"

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"Wir brauchen eine geeinte europäische Sicherheit- und Verteidigungspolitik", fügte der ukrainische Präsident in seiner Rede hinzu. Alle europäischen Länder müssten bereit sein, "so viel für Sicherheit auszugeben wie wirklich benötigt wird". Europa müsse in der Lage sein, "sich selbst zu verteidigen."

Trump hatte am Montag seine zweite Amtszeit als US-Präsident angetreten. Der Republikaner droht den Nato-Partnern mit einem Ende des Beistandspakts, wenn sie ihre Verteidigungsausgaben nicht deutlich erhöhen. Er fordert dafür Investitionen in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das bisherige Nato-Ziel liegt bei mindestens zwei Prozent.

N.Johns--TNT

Macron empfängt Scholz zum Arbeitsessen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt am Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Arbeitsessen im Elysée. Anlass des Besuchs ist der Jahrestag des Elysée-Vertrags. Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag war am 22. Januar 1963 vom damaligen Kanzler Konrad Adenauer und dem französischen Präsidenten Charles de Gaulle unterzeichnet worden. Nach dem Treffen soll es einen gemeinsamen Pressetermin geben.

Pistorius tritt Reise nach Litauen, Polen und Frankreich an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bricht am Mittwoch zu einer zweitägigen Reise nach Litauen, Polen und Frankreich auf. In Litauen werde Pistorius mit Präsident Gitanas Nauseda und Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene zusammentreffen, hieß es aus Ministeriumskreisen. Für Mittwoch 14.45 Uhr (Ortszeit, 13.45 Uhr MEZ) ist demnach eine gemeinsame Pressekonferenz von Pistorius und Sakaliene geplant.

Tusk präsentiert Schwerpunkte von Polens EU-Ratsvorsitz

Der polnische Regierungschef Donald Tusk stellt am Mittwoch im Europaparlament die Schwerpunkte der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vor (ab 10.30 Uhr). In Straßburg ist dazu eine zweistündige Debatte mit den Europaabgeordneten und EU-Kommissionsvertretern angesetzt. Polen will sich in diesem Halbjahr für die Stärkung der europäischen Sicherheit und Wirtschaft stark machen.

Trump beendet Personenschutz für seinen früheren Berater Bolton

US-Präsident Donald Trump hat seinem früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton den Schutz durch den Secret Service entzogen. "Wir werden die Menschen nicht für den Rest ihres Lebens bewachen lassen. Warum sollten wir?", sagte der Präsident am Dienstag zu Reportern im Weißen Haus. "Das kann man nicht ein Leben lang haben." Bolton, der Ziel eines mutmaßlich iranischen Attentatsplan war, erklärte, er sei von Trumps Schritt "enttäuscht, aber nicht überrascht".