The National Times - Trump: 25-Prozent-Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada schon ab Februar möglich

Trump erneuerte am Montagabend (Ortszeit) im Oval Office seinen Vorwurf, die beiden Nachbarländer Mexiko und Kanada seien dafür verantwortlich, dass "eine große Zahl von Menschen" in die USA komme, ebenso wie das Schmerzmittel Fentanyl, das die Opiodkrise in den USA seit einigen Jahren verschärft. Er denke deshalb daran, die 25-Prozent-Zölle ab dem 1. Februar in Kraft treten zu lassen, sagte der Republikaner.

Mexiko und Kanada zählen neben der Europäischen Union und China zu den wichtigsten Handelspartnern der USA. Im Rahmen eines Freihandelsabkommens werden derzeit kaum Zölle zwischen den nordamerikanischen Staaten fällig. Kanadas Finanzminister Dominic LeBlanc versicherte am Montag, sein Land sei "auf alle Szenarien vorbereitet". Die kanadische Regierung glaube aber weiterhin, dass es ein "Fehler" der US-Regierung wäre, Zölle zu erheben, fügte er hinzu.

Ungeachtet dessen will Trump "sofort mit der Überarbeitung" des US-Handelssystems beginnen, "um amerikanische Arbeitnehmer und Familien zu schützen“, wie er am Montag ankündigte. "Anstatt unsere Bürger zu besteuern, um andere Länder zu bereichern, werden wir Zölle und Steuern auf ausländische Länder erheben, um unsere Bürger zu bereichern“, sagte er in seiner Antrittsrede.

Trump hatte bereits vor seinem Amtsantritt mit Importzöllen auf kanadische und mexikanische Einfuhren gedroht und auch zusätzliche Zölle auf chinesische Waren und aus der EU ins Spiel gebracht. Auf die Frage nach pauschalen Zöllen sagte Trump am Montagabend gegenüber Reportern im Weißen Haus allerdings lediglich, dass er sie möglicherweise einführen werde, fügte aber hinzu: "Wir sind noch nicht so weit".

Einfuhrzölle werden von US-Importeuren auf Einkäufe aus dem Ausland an die Regierung in Washington gezahlt, drohen jedoch nach Einschätzung von Ökonomen - zumindest in Teilen - an die Verbraucherinnen und Verbraucher in den USA weitergereicht zu werden, bei denen sich die Aufschläge auf die Wareneinfuhr dann in Form gestiegener Preise bemerkbar machen könnte, was wiederum auch die Konjunktur belastet.

Befürworter Trumps halten dem entgegen, dass durch die von der neuen Regierung in Washington ebenfalls angestrebte Deregulierung und durch die Senkung von Steuern, die negativen Auswirkungen aufgefangen werden könnten.

An den internationalen Börsen sorgte der Machtwechsel im Weißen Haus für erhebliche Schwankungen, die fehlende Erwähnung Chinas seitens Trumps mit Blick auf Zölle schürte die Hoffnung, dass sich womöglich kein weiterer Handelskrieg der beiden weltgrößten Volkswirtschaften anbahnt.

Die neue Regierung in Washington scheine sich "der potenziellen Nachteile der Zölle bewusst zu sein", kommentierte Marktstratege Tai Hui von JP Morgan Asset Management die Entwicklung am Dienstag. Die Anleger müssten sich aber in den kommenden Wochen möglicherweise auf eine Reihe von politischen Ankündigungen einstellen, "wenn sich die neue Regierung auf eine genaue politische Richtung einigt", fügte er hinzu.

Das Außenministerium in Peking teilte am Dienstag mit, dass China bereit sei, die Kommunikation mit den Vereinigten Staaten zu stärken und Differenzen "angemessen zu bewältigen".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, "oberste Priorität" im Umgang mit den USA sei es für die Brüsseler Kommission, "gemeinsame Interessen zu erörtern und zu Verhandlungen bereit zu sein".

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach sich gegen übereilte Gegenmaßnahmen der EU auf mögliche Zollerhöhungen aus. Vielmehr solle Europa den USA "Angebote zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit machen".

A.M.Murray--TNT