USA: Porträt von Trump-Widersacher und Ex-Generalstabschef Milley aus dem Pentagon entfernt

The National Times - USA: Porträt von Trump-Widersacher und Ex-Generalstabschef Milley aus dem Pentagon entfernt

POLITIK 20.01.2025

USA: Porträt von Trump-Widersacher und Ex-Generalstabschef Milley aus dem Pentagon entfernt / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Am Tag von Donald Trumps Vereidigung als US-Präsident ist ein Porträt seines Widersachers Mark Milley im Pentagon abgehangen worden. Wie aus Kreisen im Gebäude des US-Justizministeriums verlautete, wurde das Bild des einst hochrangigen US-Militärs am Montag nach der Vereidigungszeremonie entfernt. Auf die Frage nach dem Grund wurde auf das Weiße Haus verwiesen. Es war unklar, wo sich das Porträt des Ex-Generalstabschefs nun befindet.

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Frühere Generalstabschefs der US-Streitkräfte wie Milley werden traditionell mit einem Bild in einem Flur nahe des Pentagon-Eingangs auf Flusseite geehrt. Das Porträt Milleys war erst in diesem Monat bei einer Zeremonie enthüllt worden.

Milley war zuvor von Joe Biden in einem seiner letzten Amtshandlungen als US-Präsident präventiv begnadigt worden. Die Präventiv-Begnadigung des Demokraten betrifft neben Milley unter anderem den ehemaligen Corona-Berater der US-Regierung, Anthony Fauci, mehrere Mitglieder von Bidens eigener Familie sowie Mitarbeiter, Mitglieder und Zeugen des Kongressausschusses zur Untersuchung der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar 2021.

Milley, der seinen Posten als Generalstabschef der US-Streitkräfte während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) antrat, zog sich den Zorn des Republikaners zu, als er später sagte, dieser sei "durch und durch ein Faschist" und die "gefährlichste Person für dieses Land".

Nach der Erstürmung des Kapitols durch fanatische Trump-Anhänger hatte Milley den chinesischen Generalstabschef angerufen, um ihm zu versichern, dass die USA "stabil" blieben und keine Angriffsabsichten gegen China hegten. Trump schrieb später in seinem Onlinedienst Truth Social, in früheren Zeiten wäre Milley für ein solches Verhalten mit dem Tod bestraft worden.

Milley dankte Biden in einer Erklärung. Er wolle seine verbleibende Lebenszeit nicht damit verbringen, "gegen diejenigen zu kämpfen, die zu Unrecht Vergeltung für vermeintliche Kränkungen suchen", erklärte er.

S.Arnold--TNT

Paus stellt neue Regeln für Programm "Demokratie leben!" vor

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stellt am Dienstag (11.00 Uhr) in Berlin die Regeln für die neue Förderperiode des Programms "Demokratie leben!" vor. Mit dem Programm fördert die Bundesregierung seit 2015 zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und gegen Radikalisierungen und Extremismus in der Gesellschaft.

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Das Europaparlament diskutiert am Dienstag über die Folgen des Amtsantritts von US-Präsident Donald Trump (ab 09.00 Uhr). Am Vormittag geht es zunächst um die Durchsetzung der europäischen Digitalvorschriften gegen US-Technologiekonzerne wie die Online-Plattform X oder die Facebook-Mutter Meta. Die EU verpflichtet die Plattformen, illegale Inhalte wie Hassrede und Desinformation zu bekämpfen. Der X-Eigentümer und Trump-Berater Elon Musk und andere Unternehmer werfen der EU deshalb "Zensur" vor.

Trumps begnadigt alle an Erstürmung des US-Kapitols Beteiligten

Die wegen der Erstürmung des US-Kapitols in Washington verurteilten Straftäter kommen frei - unter ihnen auch die zu langen Haftstrafen verurteilten führenden Mitglieder rechtsextremer Milizen. US-Präsident Donald Trump begnadigte am Montag die rund 1500 an der Erstürmung des Kongressgebäudes Beteiligten oder erklärte deren Strafen für verbüßt. Die prominente demokratische Politikerin Nancy Pelosi nannte Trumps Vorgehen "beschämend".

Trump ordnet Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation an

US-Präsident Donald Trump hat am Montag den Rückzug seines Landes aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angeordnet. Wenige Stunden nach seiner Vereidigung unterzeichnete der Republikaner am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus ein entsprechendes Dekret und erklärte, die USA würden unfair behandelt. "Die Weltgesundheitsorganisation hat uns abgezockt." Der US-Beitrag zu der Organisation sei höher als der, den China an die WHO zahle, führte er aus.