The National Times - Klingbeil sieht geschlossene Haltung der SPD in Ukraine-Krise

Wetter - Sydney 14°C

Klingbeil sieht geschlossene Haltung der SPD in Ukraine-Krise

POLITIK 31.01.2022

Klingbeil sieht geschlossene Haltung der SPD in Ukraine-Krise

Trotz des Streits um die Linie der SPD in der Ukraine-Krise und im Verhältnis zu Russland attestiert SPD-Chef Lars Klingbeil seiner Partei eine geschlossene Haltung. Die Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze gehe von Russland aus, sagte Klingbeil in den ARD-"Tagesthemen" am Montag. Die heute einberufene innerparteiliche Runde sehe dies ebenso wie "die gesamte SPD".

Textgröße ändern:

Die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze sei komplex, betonte der SPD-Chef. "Wir sagen klar, von wem die Eskalation ausgeht, aber wir setzen jetzt darauf Frieden zu organisieren. Und das ist dann manchmal schwieriger als den Krieg herbeizureden." Sollte Russland die territoriale Integrität der Ukraine angreifen, lägen "alle Optionen auf dem Tisch", bekräftigte Klingbeil.

Auf die Frage, ob dies dann auch das Ende der Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten würde, sagte er: "Ich glaube, der Satz, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, der ist gar nicht falsch zu verstehen." Er halte es allerdings für falsch, dass "wir Russland in die Karten gucken lassen".

Die Ukraine-Krise hatte den Konflikt zwischen verschiedenen Parteiströmungen der SPD zuletzt wieder offenbar werden lassen. Während Vertreter des linken Parteiflügels weiter auf Entspannung setzen, plädieren konservativere Sozialdemokraten für eine härtere Gangart gegenüber Moskau. Dies zeigt sich etwa bei der Frage, ob Deutschland in dem Konflikt mit einem Aus für die Gaspipeline Nord Stream 2 drohen sollte. Insbesondere Altkanzler Gerhard Schröders (SPD) Aussage eines "Säbelrasselns" der Ukraine hatte zuletzt für Irritationen gesorgt.

A.Little--TNT

Per Haftbefehl gesuchter Serbenführer Dodik nach eigenen Angaben wieder in Bosnien

Der per internationalem Haftbefehl gesuchte bosnische Serbenführer Milorad Dodik ist eigenen Angaben zufolge nach einem Besuch in Moskau nach Bosnien zurückgekehrt. "Ich grüße alle mit der Bestätigung: Ich bin angekommen", sagte er am Mittwoch in einem Interview mit dem Fernsehsender RTRS in Banja Luka. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Dodik zuvor in Moskau empfangen. Der Kreml veröffentlichte am Dienstag ein Video, in dem zu sehen war, wie sich die beiden die Hände schütteln und dann an einen Tisch setzen.

Netanjahu: Israelische Armee erhöht Druck auf Hamas zur Befreiung der Geiseln

Israel erhöht nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu den Druck auf die islamistische Hamas im Gazastreifen, um die dort weiterhin festgehaltenen Geiseln freizubekommen. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Mittwoch, im Kampf gegen "Terroristen" sollten "große Gebiete" des Gazastreifens zu "israelischen Sicherheitszonen" werden. Indes bestätigte die Bundesregierung die Evakuierung von 19 Deutschen und deren Angehörigen aus dem Gazastreifen.

Besuch auf Arktis-Insel: Frederiksen sichert Grönland Unterstützung Dänemarks zu

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen ist zu einem Besuch in Grönland eingetroffen. Vor dem Hintergrund der Übernahme-Drohungen von US-Präsident Donald Trump sagte sie den Menschen auf der Arktis-Insel am Mittwoch die Unterstützung ihrer Regierung zu. Sie werde alles in ihrer Macht Stehende tun, "um mich um dieses wunderbare Land zu kümmern und (es) in einer wirklich schwierigen Situation zu unterstützen", sagte Frederiksen.

China beendet nach zwei Tagen Militärmanöver vor Taiwan

Die Streitkräfte Chinas haben ihre zweitägige Militärübung rund um Taiwan am Mittwoch beendet. "Alle geplanten Aufgaben der Übungen, die am 1. und 2. April ausgeführt wurden, sind abgeschlossen", erklärte ein Sprecher des für Einsätze entlang der Straße von Taiwan zuständigen Militärkommandos am Mittwoch. Solange Taiwan seine Unabhängigkeitsbestrebungen vorantreibe, werde es bestraft, hieß es weiter aus Peking. Kritik an den Mänovern kam unter anderem aus Taipeh, Washington und vom Auswärtigen Amt in Berlin.

Textgröße ändern: