Zwölf Menschen bei propalästinensischer Demo in Berlin-Kreuzberg festgenommen

The National Times - Zwölf Menschen bei propalästinensischer Demo in Berlin-Kreuzberg festgenommen

POLITIK 20.01.2025

Zwölf Menschen bei propalästinensischer Demo in Berlin-Kreuzberg festgenommen / Foto: © AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit einer propalästinensischen Kundgebung in Berlin anlässlich der Waffenruhe im Gazastreifen sind am Sonntagabend mehrere Menschen festgenommen worden. Am Südstern in Berlin-Kreuzberg versammelten sich rund 350 Demonstrantinnen und Demonstranten unter dem Motto "Israels Rückzug von Gaza", wie die Polizei am Montag mitteilte.

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Einzelne Teilnehmer der Kundgebung zündeten den Angaben zufolge Pyrotechnik und riefen verbotene Parolen. Zwei Pressevertreter berichteten laut Polizei, beleidigt und angegriffen worden zu sein. Ein Angriff auf eine Gegendemonstrantin konnte den Angaben zufolge verhindert werden.

Insgesamt wurden laut Polizei zehn Männer und zwei Frauen vorübergehen festgenommen. Außerdem leiteten die Beamten 14 Strafermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie wegen Körperverletzung.

J.Sharp--TNT

CSU fordert "volle Aufklärung" zu Affäre um Berliner Grünen-Politiker

Angesichts einer möglichen Intrige im Fall des Berliner Grünen-Politikers Stefan Gelbhaar hat die CSU Aufklärung gefordert. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck müsse sich "persönlich erklären", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. "Es braucht hier volle Aufklärung."

Baerbock mahnt USA zu Fairness in Handelsbeziehungen - Chance für Europa

Kurz vor der Vereidigung von Donald Trump als Präsident hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die USA zur Fairness in den Handelsbeziehungen aufgerufen. Es sei "im gegenseitigen Interesse, dass wir weiterhin als faire Wettbewerber schauen: Wer hat die Nase vorne bei Innovation", sagte Baerbock am Montag in Berlin. Im Wettbewerb könnten Europa und die USA "gegenseitig das Beste herausholen", sagte Baerbock - "aber immer mit fairen Methoden".

Pistorius gab vergangenes Jahr 4,36 Milliarden Euro weniger aus als veranschlagt

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im vergangenen Jahr für die Bundeswehr 4,36 Milliarden Euro weniger ausgegeben als zuvor veranschlagt. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Montag in Berlin im Grundsatz Berechnungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens. Er hatte aufgrund vorläufiger Zahlen des Ministeriums noch über Minderausgaben von 4,6 Milliarden Euro berichtet.

Bundestag soll kommende Woche erstmals über Antrag auf AfD-Verbotsverfahren beraten

Der Bundestag soll in der kommenden Woche erstmals über einen Antrag zum Verbotsverfahren gegen die AfD beraten. Eine fraktionsübergreifende Gruppe aus 124 Abgeordneten beantragte am Montag eine Debatte im Bundestagsplenum über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht. Angesichts der "ständigen weiteren Radikalisierung" der AfD sei ein Verbotsantrag "inzwischen tatsächlich alternativlos", erklärte der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, der zu den Initiatoren des Vorhabens zählt.