Habeck: Nächste Bundesregierung sollte weniger streiten als die Ampel-Koalition

The National Times - Habeck: Nächste Bundesregierung sollte weniger streiten als die Ampel-Koalition

POLITIK 20.01.2025

Habeck: Nächste Bundesregierung sollte weniger streiten als die Ampel-Koalition / Foto: © AFP

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck erwartet von der nächsten Bundesregierung, keinen ähnlichen Dauerstreit zu führen wie zuletzt die Ampel-Koalition. "Die nächsten vier Jahre der Legislaturperiode können nicht so laufen wie die letzten drei Jahre in der Ampel gelaufen sind", sagte der Vizekanzler der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Mein Wunsch ist, dass die nächste Regierung keine streitbehaftete Koalition ist."

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Der Wirtschaftsminister fügte hinzu, dass der "fürchterliche Streit" in der Ampel-Regierung "das Vertrauen in die Politik massiv geschwächt" habe. Habeck kritisierte auch die Union für interne Reibereien. "Wenn sich CDU und CSU jetzt schon streiten wie die Kesselflicker, aus München ständig Blutgrätschen in die Beine des Kanzlerkandidaten kommen, wie soll das denn bitte werden, wenn noch ein Koalitionspartner dazukommt?", sagte Habeck. "Das ist doch schon die gelebte Regierungsunfähigkeit, ehe man überhaupt in der Regierung ist."

Vor dem Hintergrund eines Vertrauensverlustes in der Bevölkerung warnte Habeck vor einem Erstarken der Rechtspopulisten. "Österreich ist nicht so fern von uns, genauso Frankreich, wo Marine Le Pen nach der nächsten Wahl Präsidentin werden könnte", sagte Habeck. Sollte im nächsten Bundestag eine Koalition aus drei Parteien nötig sein, mache er sich "echte Sorgen um die Wahl 2029".

Die Grünen liegen fünf Wochen vor der Bundestagswahl Umfragen zufolge bei zwölf bis 15 Prozent. Damit belegen sie in den meisten Erhebungen hinter Union, AfD und SPD Platz drei. In der jüngsten ZDF-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen überholten die Grünen jedoch die SPD. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) kritisierte zuletzt immer wieder Habecks Bilanz als Wirtschaftsminister, schloss eine schwarz-grüne Koalition jedoch nicht explizit aus - anders als CSU-Chef Markus Söder.

G.Waters--TNT

CSU fordert "volle Aufklärung" zu Affäre um Berliner Grünen-Politiker

Angesichts einer möglichen Intrige im Fall des Berliner Grünen-Politikers Stefan Gelbhaar hat die CSU Aufklärung gefordert. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck müsse sich "persönlich erklären", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. "Es braucht hier volle Aufklärung."

Baerbock mahnt USA zu Fairness in Handelsbeziehungen - Chance für Europa

Kurz vor der Vereidigung von Donald Trump als Präsident hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die USA zur Fairness in den Handelsbeziehungen aufgerufen. Es sei "im gegenseitigen Interesse, dass wir weiterhin als faire Wettbewerber schauen: Wer hat die Nase vorne bei Innovation", sagte Baerbock am Montag in Berlin. Im Wettbewerb könnten Europa und die USA "gegenseitig das Beste herausholen", sagte Baerbock - "aber immer mit fairen Methoden".

Pistorius gab vergangenes Jahr 4,36 Milliarden Euro weniger aus als veranschlagt

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im vergangenen Jahr für die Bundeswehr 4,36 Milliarden Euro weniger ausgegeben als zuvor veranschlagt. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Montag in Berlin im Grundsatz Berechnungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens. Er hatte aufgrund vorläufiger Zahlen des Ministeriums noch über Minderausgaben von 4,6 Milliarden Euro berichtet.

Bundestag soll kommende Woche erstmals über Antrag auf AfD-Verbotsverfahren beraten

Der Bundestag soll in der kommenden Woche erstmals über einen Antrag zum Verbotsverfahren gegen die AfD beraten. Eine fraktionsübergreifende Gruppe aus 124 Abgeordneten beantragte am Montag eine Debatte im Bundestagsplenum über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht. Angesichts der "ständigen weiteren Radikalisierung" der AfD sei ein Verbotsantrag "inzwischen tatsächlich alternativlos", erklärte der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, der zu den Initiatoren des Vorhabens zählt.