The National Times - Republikaner Trump wird als 47. US-Präsident vereidigt

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Republikaner Trump wird als 47. US-Präsident vereidigt

POLITIK 20.01.2025

Republikaner Trump wird als 47. US-Präsident vereidigt / Foto: © AFP

In Washington wird der Republikaner Donald Trump am Montag als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Die Zeremonie (Beginn gegen 11.30 Uhr Ortszeit, 17.30 Uhr MEZ) findet wegen der vorhergesagten Kälte im und nicht vor dem Kapitol statt. In der Hauptstadt gelten strikte Sicherheitsvorkehrungen, mehr als 25.000 Polizisten und Soldaten sind im Einsatz. Der 78-jährige Trump löst den Demokraten Joe Biden ab und tritt seine zweite Amtszeit als US-Präsident an.

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Nach der Vereidigung hält der Rechtspopulist in der Rotunde des Kapitols seine Antrittsrede. Trump hat angekündigt, unmittelbar nach seiner Amtseinführung eine "Rekordzahl" von Dekreten zu unterzeichnen, die unter anderem die von ihm geplante Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere betreffen dürften. Als Ehrengäste sind mehrere Tech-Unternehmer eingeladen, die neben anderen Prominenten und den künftigen Ministern zugegen sein werden. Deutschland wird durch den Botschafter Andreas Michaelis vertreten.

F.Jackson--TNT

Tarifverhandungen im öffentlichen Dienst: Verdi schließt größere Streiks nicht aus

Vor den anstehenden Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit den Arbeitgebern und Bund und Kommunen schließt der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, größere Streiks nicht aus. "Die Beschäftigten sind hoch motiviert, für ihre Anliegen einzutreten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Es liegt jetzt an den Arbeitgebern, ob ein Streik nötig wird."

Israels Botschafter Prosor zu Waffenruhe: Schwieriger "Pakt mit dem Teufel"

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat das Abkommen mit der radikalislamischen Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen als "Pakt mit dem Teufel" bezeichnet. Die Diskussion um die Freilassung der Geiseln auf der einen und palästinensischer Inhaftierter und Hamas-Mitglieder auf der anderen Seite sei "schwierig", sagte Prosor am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei "nicht einfach", die Infrastruktur der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen zu beseitigen und gleichzeitig die Geiseln zurückzuholen, gab der Botschafter zu bedenken.

Linken-Abgeordneter Lenkert ist Rekordredner im Bundestag: 120 Reden im Plenum

Der Linken-Abgeordnete Ralph Lenkert hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Bundestags so oft im Plenarsaal geredet wie kein anderer Parlamentarier. Insgesamt 120 Mal stand der Politiker aus Thüringen in dieser Wahlperiode am Rednerpult: Dies berichtete der "Tagesspiegel" am Montag unter Berufung auf eine Statistik des Bundestags. Auf Platz zwei steht demnach der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle mit 118 Reden. Farle ist seit 2022 fraktionslos. Zuvor gehörte er der AfD-Fraktion an.

Bericht: Pistorius gab 2024 für Bundeswehr 4,6 Milliarden Euro weniger aus als möglich

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr für die Bundeswehr rund 4,6 Milliarden Euro weniger ausgegeben als möglich und geplant. Das berichtete das Nachrichtenmagazin Politico am Montag unter Berufung auf die Antwort des Ministeriums auf eine Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens.

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