Debatte um Ukraine-Hilfen: Haßelmann unterstützt Vorstoß von Baerbock und Pistorius

The National Times - Debatte um Ukraine-Hilfen: Haßelmann unterstützt Vorstoß von Baerbock und Pistorius

POLITIK 19.01.2025

Debatte um Ukraine-Hilfen: Haßelmann unterstützt Vorstoß von Baerbock und Pistorius / Foto: © AFP

In der Debatte um weitere Milliarden-Hilfen für die Ukraine hat sich Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann auf die Seite von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gestellt. Diese hätten "vorgeschlagen wie man jetzt weitere drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für die Ukraine und die Sicherung des Friedens in Europa bereitstellen kann", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.

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Die Grünen-Politikerin betonte, dass der Bundeshaushalt für das laufende Jahr erst nach der Bundestagswahl in fünf Wochen beraten und beschlossen werde. "Da muss man ohnehin noch mal ran. Wer wüsste das besser als Olaf Scholz", sagte Haßelmann mit Blick auf den Bundeskanzler.

Baerbock und Pistorius hatten weitere drei Milliarden Euro an Hilfen für die Ukraine gefordert. Scholz soll dies im Kabinett aber blockiert haben. Vor allem aus Reihen der Grünen kam daran Kritik.

Haßelmann sagte nun weiter, dass neben den Ukraine-Hilfen auch Investitionen in den sozialen Zusammenhalt nötig seien. "Es geht nicht um Sicherheit oder Soziales. Beides ist nötig", sagte Haßelmann.

N.Johns--TNT

Merz will Trump handgeschriebenen Brief zur Amtseinführung schicken

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, sich schon jetzt um eine gute Zusammenarbeit mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump bemühen zu wollen. "Er bekommt von mir am nächsten Montag einen handschriftlich geschriebenen Brief zur Amtseinführung", sagte der Kanzlerkandidat der Union im Podcast "Alles gesagt?" der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung vom Sonntag. Zudem berät sich Merz nach eigenen Angaben bereits regelmäßig mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der Trump gut kenne und von ihm respektiert werde.

Nach Erhalt von Liste freikommender Geiseln: Waffenruhe im Gazastreifen in Kraft

Mit fast drei Stunden Verspätung ist um 10.15 Uhr die zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vereinbarte Waffenruhe in Kraft getreten. "Gemäß dem Plan für die Freilassung der Geiseln wird die Waffenruhe für die erste Phase im Gazastreifen um 11.15 Uhr (Ortszeit) in Kraft treten", teilte das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu am Sonntag mit. Die Hamas hatte kurz zuvor mit stundenlanger Verspätung die Liste der drei heute freizulassenden Geiseln übermittelt.

SPD-Chef Klingbeil: Habeck hat sich zu wenig um Wirtschaftskrise gekümmert

SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeworfen, sich zu wenig um die Wirtschaft gekümmert und stattdessen ein Buch geschrieben zu haben. "Bei aller persönlichen Wertschätzung, die ich für Robert Habeck habe, bin ich in diesen Tagen verwundert darüber, dass jemand, der eigentlich 24 Stunden darüber nachdenken sollte, wie man die Wirtschaft retten kann, Zeit findet, dann noch ein Buch zu schreiben", sagte Klingbeil in der "Bild am Sonntag".

60 Tote bei jüngsten Angriffen der Guerillagruppe ELN in Kolumbien

Bei Angriffen der Guerillagruppe ELN in Kolumbien sind dutzende Menschen getötet worden. Rund 60 Menschen seien in mehreren Gemeinden der Region Catatumbo im Norden des Landes "gewaltsam ums Leben gekommen", teilte das Büro des kolumbianischen Ombudsmanns am Samstagabend (Ortszeit) im Onlinedienst X mit. Zuvor war von 40 Toten die Rede gewesen. Die Regierung teilte mit, die Militäroffensive in der Region Catatumbo sei verstärkt worden. Die Lage dort sei "sehr kritisch", sagte der Armeebefehlshaber Luis Emilio Cardozo.