Trumps Grenzschutzbeauftragter: Noch keine Entscheidung über Massenfestnahmen von Migranten

The National Times - Trumps Grenzschutzbeauftragter: Noch keine Entscheidung über Massenfestnahmen von Migranten

POLITIK 19.01.2025

Trumps Grenzschutzbeauftragter: Noch keine Entscheidung über Massenfestnahmen von Migranten / Foto: © AFP/Archiv

Nach Medienberichten über eine Großrazzia in Chicago gegen Migranten ohne Aufenthaltspapiere in den USA hat der künftige Grenzschutzbeauftragte angekündigt, dass die neue Regierung ihre ersten Schritte überdenken wird. Das Team des künftigen Präsidenten Donald Trump habe "noch keine Entscheidung getroffen", sagte Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan der "Washington Post" am Samstag. Zuvor hatten mehrere US-Medien berichtet, dass die Regierung von Trump, der am Montag vereidigt wird, für Dienstag eine Großrazzia in Chicago plane.

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"Wir schauen uns dieses Leck an und werden auf dieser Grundlage eine Entscheidung treffen", fuhr der Hardliner Homan fort. Er wisse nicht, warum Chicago im Mittelpunkt der Medienberichte stehe, aber die neue Regierung werde vom "ersten Tag" an Menschen festnehmen, die sie als "Bedrohung der öffentlichen Sicherheit" ansehe.

Die "Washington Post" hatte berichtet, die Razzia in Chicago solle eine Woche dauern, bis zu 200 Beamte der Grenzschutzbehörde ICE würden eingesetzt. Die Metropole im Mittleren Westen hat sich den Status einer "Zufluchtsstadt" gegeben, um Abschiebungen von Migranten ohne Papiere zu verhindern.

Trump hat die Ankunft von Migranten in den USA wiederholt als "Invasion" bezeichnet und die Zuwanderer pauschal als Kriminelle verunglimpft.

E.Reid--TNT

Debatte um Ukraine-Hilfen: Haßelmann unterstützt Vorstoß von Baerbock und Pistorius

In der Debatte um weitere Milliarden-Hilfen für die Ukraine hat sich Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann auf die Seite von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gestellt. Diese hätten "vorgeschlagen wie man jetzt weitere drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für die Ukraine und die Sicherung des Friedens in Europa bereitstellen kann", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.

Israelische Armee: Waffenruhe im Gazastreifen noch nicht in Kraft getreten

Die Waffenruhe im Gazastreifen ist israelischen Angaben zufolge nicht zum verabredeten Zeitpunkt in Kraft getreten. Israel "führt weiter Angriffe im Gazastreifen durch", sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Sonntag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Die Armee halte sich damit an die Vorgaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dass die Feuerpause nicht in Kraft tritt, bevor Israel nicht eine Liste der freikommenden Geiseln von der radikalislamischen Hamas erhalten hat.

Trumps Grenzschutzbeauftragter: Noch keine Entscheidung über Massenfestnahmen von Migranten

Waffenruhe im Gazastreifen soll Sonntagfrüh in Kraft treten

Erstmals seit November 2023 soll es im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ab Sonntag wieder eine Waffenruhe geben. Die Feuerpause im Gazastreifen trete um 07.30 Uhr MEZ in Kraft, teilte das Außenministerium des Vermittlers Katar mit. In der ersten Phase des Abkomens soll die Hamas 33 der von ihr im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freilassen. Nach Angaben aus dem Hamas-Umfeld sollen als Erstes drei israelische Frauen freigelassen werden.