Parteichef van Aken: Starke Linke im Bundestag verhindert Rechtsruck

The National Times - Parteichef van Aken: Starke Linke im Bundestag verhindert Rechtsruck

POLITIK 18.01.2025

Parteichef van Aken: Starke Linke im Bundestag verhindert Rechtsruck / Foto: © AFP

Linken-Chef Jan van Aken hält eine starke Linkspartei im künftigen Parlament für unerlässlich, um einen Rechtsruck zu verhindern. "Ohne eine Linke im Bundestag wird alles so weit nach rechts rutschen, dass es kein Halten gibt", sagte van Aken am Samstagmorgen im Deutschlandfunk. "SPD und Grüne werden am Ende nur das tun, was sie heute versprechen, wenn sie richtig Druck von links bekommen."

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Van Aken äußerte sich kurz vor Beginn des Bundesparteitags der Linkspartei am Samstag in Berlin. Dort will die Partei ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Februar beschließen. Die Linke setzt im Wahlkampf vordergründig auf die Themen Mieten und Preise. Zu ihrem Spitzenduo hatte die Partei bereits im November van Aken und die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, gekürt.

Mit den beiden möchte die Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, ob sie das schafft, ist den Umfragen zufolge aber fraglich. Van Aken verwies vor diesem Hintergrund auf die Direktmandatsklausel, die der Partei auch ohne diese Hürde den Einzug ins Parlament sichert, sofern sie drei Direktmandate gewinnt. Insofern sei "nie eine Stimme verschenkt", sagte van Aken im Deutschlandfunk. Eine Stimme für die Linke sei eine "Lebensversicherung für soziale Gerechtigkeit".

D.Kelly--TNT

Linke läutet geeint heiße Wahlkampfphase ein und sagt AfD den Kampf an

Mit Forderungen nach einem Mietendeckel und einer Vermögenssteuer sowie einer deutlichen Kampfansage an die AfD hat die Linke die heiße Wahlkampfphase eingeläutet. "Wir sind das Bollwerk gegen den Rechtsruck", sagte Heidi Reichinnek, die mit Parteichef Jan van Aken das Spitzenduo zur Wahl bildet, am Samstag beim Bundesparteitag in Berlin. Der Parteitag zeigte sich trotz intensiver Debatte über das Wahlprogramm geeint - es wurde schließlich mit großer Mehrheit beschlossen.

Ägypten: Mehr als 1890 palästinensische Gefangene kommen durch Gaza-Abkommen frei

Im Rahmen des Abkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sollen in der ersten Phase der Waffenruhe nach ägyptischen Angaben mehr als 1890 palästinensische Häftlinge freigelassen werden. Diese am Samstagnachmittag vom Außenministerium in Kairo genannte Zahl ist mehr als doppelt so hoch wie vorherige israelische Angaben, in denen von 737 freikommenden Häftlingen die Rede gewesen war.

Polizei: Ein Verletzter bei Messerangriff in Tel Aviv

Bei einem Messerangriff im Zentrum von Tel Aviv ist am Samstag ein Mann verletzt worden. Der Angreifer sei von einem bewaffneten Zivilisten "neutralisiert" worden, teilte die israelische Polizei mit. Unklar blieb damit zunächst, ob der Angreifer getötet oder lediglich verletzt wurde. Mit ihren neuen Angaben korrigierte die Polizei eine vorherige Mitteilung, in der sie von einem Schusswaffenangriff und mehreren Verletzten gesprochen hatte.

Kulturhauptstadt: Steinmeier würdigt Chemnitz - Demos bisher friedlich

Mit einem großen Straßenfest und einem Festakt ist das sächsische Chemnitz am Samstag in das Kulturhauptstadtjahr 2025 gestartet. An vielen Orten in der Stadt lief ein Bühnenprogramm, wie eine Sprecherin der Stadt der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. In der Oper kamen am Nachmittag 700 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft zu dem offiziellen Festakt zusammen. Mehrere Demonstrationen liefen bis zum späten Nachmittag ohne Zwischenfälle.