CDU und Grüne in NRW schließen Sondierungsgespräche ab

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CDU und Grüne in NRW schließen Sondierungsgespräche ab

POLITIK 28.05.2022

CDU und Grüne in NRW schließen Sondierungsgespräche ab / Foto: © AFP/Archiv

Zwei Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Beide Seiten wollen nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen, wie die Parteien unter Führung der Spitzenkandidaten Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne) am Freitagabend in Düsseldorf mitteilten. Am Sonntag sollen die Parteigremien grünes Licht geben.

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"Für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen" lautet der Titel des Sondierungspapiers, das am Ende viertägiger Verhandlungen beschlossen wurde. Ziel sei "ein klimaneutrales Industrieland, ein modernes, soziales und sicheres Nordrhein-Westfalen", heißt es darin. "In der Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen liegt die Kraft für unsere Zukunft."

"Die CDU nimmt ihre Verantwortung aus dem Ergebnis der Landtagswahl wahr, eine stabile Regierung für unser Land zu bilden", erklärte Wüst nach dem Ende der Sondierungen. "Ein neues Bündnis ist eine Chance für Nordrhein-Westfalen. Ich danke den Grünen für konstruktive, ernsthafte und den Herausforderungen angemessene Beratungen."

"Nach rund einer Woche guter und intensiver Gespräche haben wir gemeinsam eine belastbare Grundlage erarbeiten können", sagte Neubaur. "Beide Parteien eint der ernsthafte Wille, in Zeiten multipler Krisen generationengerechte Lösungen für die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft zu finden." Neubaur nannte das Sondierungsergebnis am Samstag auf Twitter "eine sehr gute Basis für mögliche Koalitionsverhandlungen".

Mit Blick auf den Kohleausstieg wollen beide Seiten am Zieldatum 2030 festhalten. Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien sei daher "von überragendem öffentlichem Interesse", heißt es in dem Sondierungspapier. Gleichzeitig sollten Regionen beim Strukturwandel gezielter unterstützt werden.

Im Bildungsbereich sieht das Sondierungsergebnis 10.000 zusätzliche Lehrkräfte vor. Nach dem verheerenden Hochwasser im vergangenen Jahr soll der Katastrophenschutz gestärkt werden. Der öffentliche Personennahverkehr soll ausgebaut werden. Als ersten Schritt soll es "vergünstigte Tarifangebote für Schülerinnen und Schüler, Azubis, Berufspendlerinnen und -pendler und Seniorinnen und Senioren" geben. Daneben sollen bis 2027 auch tausend Kilometer neue Radwege gebaut werden.

Bei den Grünen wird am Sonntagnachmittag ein Landesparteirat in Essen zusammenkommen, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu entscheiden. Der Landesvorstand der CDU tagt wenig später in Düsseldorf.

Die CDU von Ministerpräsident Wüst war bei der Wahl Mitte Mai auf 35,7 Prozent gekommen. Die Grünen wurden mit 18,2 Prozent drittstärkste Kraft. Rechnerisch möglich ist auch eine Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen. Eine große Koalition aus SPD und CDU galt unterdessen von Anfang an als unwahrscheinlich.

J.Sharp--TNT

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