Biden und Trump erfreut über Gaza-Abkommen zwischen Israel und Hamas

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Biden und Trump erfreut über Gaza-Abkommen zwischen Israel und Hamas

POLITIK 15.01.2025

Biden und Trump erfreut über Gaza-Abkommen zwischen Israel und Hamas / Foto: © AFP

Der scheidende US-Präsident Joe Biden wie auch sein designierter Nachfolger Donald Trump haben mit großer Freude auf die zwischen Israel und der Hamas erzielte Vereinbarung über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung der Geiseln reagiert. Biden zeigte sich am Mittwoch "begeistert" und erklärte, die Einigung sei aufgrund der "hartnäckigen und gewissenhaften" Arbeit der US-Diplomatie zustande gekommen. Zugleich betonte Biden, mit Trump habe er dabei als "ein Team" zusammengewirkt.

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Trump reklamierte unterdessen das Abkommen als seinen Erfolg. "Diese epische Waffenruhe-Vereinbarung konnte nur als Ergebnis unseres historischen Siegs im November zustande kommen", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social unter Bezug auf seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl.

Die scheidende Biden-Regierung hatte in den vergangenen Wochen ihre Bemühungen um ein Abkommen in dem seit mehr als 15 Monaten andauernden Gaza-Krieg erheblich verstärkt.

Aber auch Trump schaltete sich in die Anstrengungen ein. Er drohte der Hamas, im Nahen Osten werde "die Hölle losbrechen", sollte sie die Geiseln nicht vor seinem Amtsantritt freilassen. Trump entsandte aber seinen Nahost-Sonderbeauftragten Steve Witkoff zu den Verhandlungen, in denen die USA, Ägypten und Katar als Vermittler wirkten.

Am Mittwoch erklärte Biden, der am kommenden Montag von Trump im Amt abgelöst wird, zu der erzielten Vereinbarung, sie werde die Kämpfe im Gazastreifen stoppen, "stark benötigte humanitäre Hilfe für palästinensische Zivilisten anschwellen lassen und die Geiseln nach mehr als 15 Monaten Gefangenschaft mit ihren Familien vereinen".

Nach Bidens Angaben sieht die Vereinbarung eine erste Phase von sechs Wochen vor, in der eine "volle und komplette Feuerpause" gelten, sich die israelische Armee aus den bevölkerten Gebieten des Gazastreifens zurückziehen und "eine Zahl von Geiseln" freikommen solle. In dieser Zeit werde Israel über die "notwendigen Vorkehrungen" für die zweite Phase verhandeln, die ein "permanentes Kriegsende" vorsehe.

Trump warnte seinerseits, er werde es nicht zulassen, dass der Gazastreifen jemals wieder zu einem "terroristischen Zufluchtsort" werde. Um dies zu verhindern, werde er "eng mit Israel und unseren Verbündeten zusammenarbeiten".

A.Robinson--TNT

Designierter US-Außenminister Rubio kündigt robusten Kurs gegenüber Peking an

Der designierte US- Außenminister Marco Rubio hat einen robusten Kurs gegenüber China angekündigt. China sei der mächtigste und gefährlichste" Widersacher, mit dem die USA jemals konfrontiert gewesen seien, sagte Rubio am Mittwoch während einer Anhörung des Senats in Washington zu seiner Nominierung für den Ministerposten. Er warnte vor drastischen Konsequenzen, sollten die USA der Volksrepublik nicht entschlossen entgegentreten.

Israel und Hamas einigen sich auf Waffenruhe im Gazastreifen und Geisel-Freilassung

Nach mehr als 15 Monaten Krieg haben sich Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln geeinigt. Die Waffenruhe trete am Sonntag in Kraft, sagte der Regierungschef des Vermittlerlandes Katar, Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, am Mittwochabend in Doha. In einer ersten Phase sollen demnach 33 israelische Geiseln freikommen. Von der israelischen Regierung hieß es zu der Vereinbarung allerdings, dass noch einzelne Punkte geklärt werden müssten. Im Gazastreifen feierten tausende Menschen auf den Straßen die sich abzeichnende Feuerpause.

Scholz: Waffenruhe im Gazastreifen bietet die Chance für "dauerhaftes Kriegsende"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln begrüßt. "Es ist gut, dass eine Einigung über einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln – auch deutschen – in Gaza erreicht scheint", erklärte Scholz am Mittwochabend im Onlinedienst X. Das Abkommen biete "die Chance für ein dauerhaftes Kriegsende und die Verbesserung der schlechten humanitären Lage im Gazastreifen".