Miersch für "knallharte Sanktionen" bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern

The National Times - Miersch für "knallharte Sanktionen" bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern

POLITIK 15.01.2025

Miersch für "knallharte Sanktionen" bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern / Foto: © AFP

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich für "knallharte Sanktionen" gegen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger ausgesprochen, die schwarzarbeiten. Soziale Politik sei Markenkern der SPD, sagte Miersch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND) vom Mittwoch. "Wir sagen aber auch, wenn jemand nebenbei schwarzarbeitet und Bürgergeld bezieht, dass es hier knallharte Sanktionen geben muss."

Textgröße ändern:

Der Union, die etwa eine Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende fordert, warf Miersch Populismus vor. Das halte er für "hochgefährlich". Er betonte: "Man muss immer wieder daran erinnern, dass CDU und CSU beim Bürgergeld mitgestimmt haben."

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hatten kürzlich eine Arbeitspflicht für alle Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld gefordert. "Jeder, der in Deutschland Bürgergeld bezieht und arbeiten kann, muss arbeiten gehen", hatte Linnemann der "Bild am Sonntag" gesagt.

Die Union will das Bürgergeld darüber hinaus nach ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl abschaffen und durch eine "neue Grundsicherung" ersetzen. Jenen, die "grundsätzlich nicht bereit" sind, zu arbeiten, wollen CDU/CSU die Grundsicherung komplett streichen. Die SPD hält in ihrem Wahlprogramm hingegen am Bürgergeld fest.

C.Bell--TNT

Bundeswehr soll künftig Drohnen abschießen dürfen - Kabinett billigt Pläne

Die Bundeswehr soll zur Abwehr von Gefahren die Erlaubnis zum Abschuss von Drohnen bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. "Drohnen als Instrument für Spionage und Sabotage können eine ernste Gefahr sein, insbesondere für unsere kritische Infrastruktur", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu.

Südkoreas entmachteter Präsident Yoon verweigert nach Verhaftung die Aussage

Nach einer wochenlangen Patt-Situation ist der vom Parlament entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol im Zusammenhang mit der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts verhaftet worden. Am Mittwochmorgen sei der Haftbefehl gegen Yoon vollstreckt worden, erklärten die Ermittlungsbehörden. In einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft erklärte Yoon, dass er sich entschieden habe, sich der Befragung zu unterziehen, um ein "Blutvergießen" zu vermeiden. Ermittlern zufolge schwieg der Präsident jedoch zunächst zu den gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen.

USA erlassen weitere Handelsbeschränkungen für China - Peking protestiert

Die USA haben weitere Beschränkungen für den Handel mit China erlassen und damit Protest in Peking ausgelöst. Washington kündigte ein Verkaufsverbot von digital vernetzten Fahrzeugen mit chinesischer und russischer Technologie an. Zudem folgte ein Einfuhrverbot für weitere chinesische Produkte wegen Vorwürfen der Zwangsarbeit. Peking kritisierte die Maßnahmen am Mittwoch scharf.

Alleinerziehende stark von Armut bedroht - Paus legt Familienbericht vor

Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden in Deutschland ist drei Mal so hoch wie das von Männern und Frauen in einer Partnerschaft. Zu diesem Befund kommt der neue Familienbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedete. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) kritisierte die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende. Diese seien "nach wie vor nicht gut" - etwa bei der Kinderbetreuung oder bei Job-Angeboten für Alleinerziehende.