Steinwurf auf Bundesverfassungsgericht: Verdächtiger in Karlsruhe vor Gericht

The National Times - Steinwurf auf Bundesverfassungsgericht: Verdächtiger in Karlsruhe vor Gericht

POLITIK 14.01.2025

Steinwurf auf Bundesverfassungsgericht: Verdächtiger in Karlsruhe vor Gericht / Foto: © AFP/Archiv

Nach Steinwürfen auf das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium in Berlin hat derselbe Tatverdächtige auch das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe attackiert. Der mutmaßliche Täter sei in Polizeigewahrsam, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Dienstag. Vor dem Amtsgericht Karlsruhe sollte am Mittag ein beschleunigtes Verfahren gegen den Mann stattfinden, der am Montag einen Stein auf das Gerichtsgebäude geworfen haben soll.

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Es handelt sich den Angaben zufolge um denselben Mann, der am Sonntag einen Stein und Fäkalien auf ein Wachgebäude des Bundeskanzleramts in Berlin warf. Dabei wurde die Fassade beschädigt. Zuvor soll er bereits am Freitagabend einen Stein auf eine Scheibe des Bundesinnenministeriums in Berlin geschleudert haben.

Der 48-Jährige äußerte sich dabei laut Ermittlern zu den Ereignissen im Gazastreifen und forderte, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu sprechen. Der Mann, der nach Medienberichten aus Syrien stammt, erhielt in beiden Fällen Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung. Er kam danach wieder auf freien Fuß.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung wird der Syrer derzeit von den Staatsanwaltschaften Köln und Osnabrück gesucht. Auch das Amtsgericht Mannheim ließ den Mann dem Bericht zufolge zur Aufenthaltsermittlung ausschreiben. Er sei wegen zweier Leistungserschleichungen und Widerstands gegen Polizeibeamte polizeibekannt.

B.Scott--TNT

US-Regierungsvertreter: Biden streicht Kuba von der Liste der Terrorunterstützer

US-Präsident Joe Biden hat sich nach Angaben eines Regierungsvertreters entschieden, Kuba von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. Wie der Regierungsvertreter am Dienstag in Washington mitteilte, soll dies die Verhandlungen über die Freilassung einer "bedeutenden Zahl politischer Gefangener" befördern.

Seeschifffahrtsorganisation: Panamakanal wird panamaisch bleiben

Der Panamakanal wird nach Angaben der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) unter der Kontrolle Panamas bleiben. "Für mich ist das ganz klar und kein Thema für große Diskussionen", sagte der Generalsekretär Organisation, Arsenio Domínguez, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Kanal gehöre Panama und das Land werde "diese lebenswichtige Wasserstraße weiterhin verwalten und dies auch in Zukunft tun", sagte er.

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Bei der Vereidigung von Donald Trump am kommenden Montag als 47. US-Präsident werden die Flaggen am Kapitol nun doch nicht auf Halbmast wehen, sondern voll gehisst sein. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, teilte am Dienstag mit, dies sei nun für den 20. Januar zu Ehren der Vereidigung Trumps so beschlossen. Am Tag danach würden sie im Gedenken an den verstorbenen Präsidenten Jimmy Carter wieder auf Halbmast gesetzt.

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