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USA haben Sanktionen gegen Putins Umfeld vorbereitet

POLITIK 31.01.2022

USA haben Sanktionen gegen Putins Umfeld vorbereitet

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen das Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine vorbereitet. "Wir haben spezifische Sanktionspakete gegen russische Eliten und ihre Familienmitglieder entworfen", sagte die Sprecherin von Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Montag vor Journalisten. "Die Individuen, die wir identifiziert haben, gehören zum engsten Kreis des Kreml oder stehen ihm nahe und spielen eine Rolle im Entscheidungsprozess der Regierung."

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Die möglichen Betroffenen wären wegen ihrer finanziellen Verbindungen zum Westen besonders betroffen von US-Sanktionen, sagte Psaki weiter.

Die USA drohen Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine massive Wirtschaftssanktionen an. Unter anderem könnte Washington Technologie-Exporte nach Russland in Bereichen wie künstlicher Intelligenz, Quantencomputer und dem Luft- und Raumfahrtsektor verbieten. Biden sagte zudem vor einer Woche, auch Sanktionen gegen Putin persönlich seien möglich.

Am Montag rief der US-Präsident Russland angesichts der Ukraine-Krise erneut zur Diplomatie auf. Er bekräftigte zugleich, die USA seien "vorbereitet, egal was passiert".

P.Barry--TNT

Per Haftbefehl gesuchter Serbenführer Dodik nach eigenen Angaben wieder in Bosnien

Der per internationalem Haftbefehl gesuchte bosnische Serbenführer Milorad Dodik ist eigenen Angaben zufolge nach einem Besuch in Moskau nach Bosnien zurückgekehrt. "Ich grüße alle mit der Bestätigung: Ich bin angekommen", sagte er am Mittwoch in einem Interview mit dem Fernsehsender RTRS in Banja Luka. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Dodik zuvor in Moskau empfangen. Der Kreml veröffentlichte am Dienstag ein Video, in dem zu sehen war, wie sich die beiden die Hände schütteln und dann an einen Tisch setzen.

Netanjahu: Israelische Armee erhöht Druck auf Hamas zur Befreiung der Geiseln

Israel erhöht nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu den Druck auf die islamistische Hamas im Gazastreifen, um die dort weiterhin festgehaltenen Geiseln freizubekommen. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Mittwoch, im Kampf gegen "Terroristen" sollten "große Gebiete" des Gazastreifens zu "israelischen Sicherheitszonen" werden. Indes bestätigte die Bundesregierung die Evakuierung von 19 Deutschen und deren Angehörigen aus dem Gazastreifen.

Besuch auf Arktis-Insel: Frederiksen sichert Grönland Unterstützung Dänemarks zu

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen ist zu einem Besuch in Grönland eingetroffen. Vor dem Hintergrund der Übernahme-Drohungen von US-Präsident Donald Trump sagte sie den Menschen auf der Arktis-Insel am Mittwoch die Unterstützung ihrer Regierung zu. Sie werde alles in ihrer Macht Stehende tun, "um mich um dieses wunderbare Land zu kümmern und (es) in einer wirklich schwierigen Situation zu unterstützen", sagte Frederiksen.

China beendet nach zwei Tagen Militärmanöver vor Taiwan

Die Streitkräfte Chinas haben ihre zweitägige Militärübung rund um Taiwan am Mittwoch beendet. "Alle geplanten Aufgaben der Übungen, die am 1. und 2. April ausgeführt wurden, sind abgeschlossen", erklärte ein Sprecher des für Einsätze entlang der Straße von Taiwan zuständigen Militärkommandos am Mittwoch. Solange Taiwan seine Unabhängigkeitsbestrebungen vorantreibe, werde es bestraft, hieß es weiter aus Peking. Kritik an den Mänovern kam unter anderem aus Taipeh, Washington und vom Auswärtigen Amt in Berlin.

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